Bundeshaushalt 2020

Veröffentlicht am 25.09.2019 in Bundespolitik
 

Bundes-Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen –

SPD sorgt für Zusammenhalt und mehr Geld fürs Land  

Hier ein Überblick der Investitionen!

Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen SPD sorgt für Zusammenhalt und mehr Geld fürs LandMehr InvestitionenDie SPD sorgt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Fast 160 Milliarden Euro Investitionen im Zeitraum 2020 bis 2023 sind ein neuer Rekord 30 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Die zusätzlichen Investitionen kommen vor allem der Schieneals klimafreundlichem Verkehrsträger zugute. Mittel für den regionalen Verkehrwerden auf 665 Millionen Euro für 2020 verdoppelt. Der Breitbandausbauwird mit rund 4 Milliarden Euro gefördert. Mehr für BildungFür den Digitalpakt Schulestellt der Bund im Haushalt 2020 eine Anschubfinanzierung bereit. Hinzu kommen Erlöse aus Frequenzversteigerungen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 5 Milliarden Euro bis 2023 zur Verfügung, davon rund 650 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Land und Kommunen stocken den Betrag im Vergleich dazu um lediglich weitere 150 Millionen Euro auf. Der Ausbau und Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen ist grundsätzlich Aufgabe von Ländern und Kommunen. Dennoch stellt der Bund auch 2020 erneut 300 Millionen Euro für die Kinderbetreuungsfinanzierungbereit. Mit dem Gute-Kita-Gesetzsorgt die SPD zudem im Bund bereits mit 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für weniger Gebühren. Mit dem Haushalt 2020 schafft der Bund den Einstieg in das Ganztagsschulprogrammmit jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021. Zudem gibt es Leistungsverbesserungen beim BAföGund bei der Aufstiegsfortbildungsförderung.Mehr für Familien und sozialen ZusammenhaltSozialer Zusammenhaltist einer der Kernpunkte des Haushalts. Die SPD sorgt für mehr Geld insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommendurch Erhöhung des Kindergelds/ Kinderfreibetrags, Ausgleich der kalten Progression, 550 Millionen Euro mehr für Wohngeld. Ab 2021 wird der Solifür 90 Prozent derer abgeschafft, die ihn heute zahlenalso für Leute mit geringeren und mittleren Einkommen.Damit der Bund weiterhin in den sozialen Wohnungsbauinvestieren kann, hat die SPD eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes durchgekämpft gegen den Widerstand von Grün-Schwarzim Land. So kann der Bund auch im kommenden Jahr den Ländern Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, knapp 100 Millionen für Baden-Württemberg. Damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.Insgesamt 10 Milliarden Euro gibt es allein im kommenden Jahr für die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose. Damit ermöglichen wir auchüber den sozialen Arbeitsmarktneue Perspektiven.Klimaschutzund Hilfe weltweitKlimaschutzist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, der Kohleausstieg das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD sorgt für die notwendige sozial-ökologische Transformation und gestaltet den Strukturwandel. Dafür werden bis 2023 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Bis 2038 werden Bund und Länder über 40 Milliarden Euro investieren. Auch die Entwicklungspolitikwird gestärkt: Die ODA-Mittel sind 2020 auf Rekordniveau. Deutschland wird voraussichtlich auch 2020 wieder die zweitgrößte Gebernation der Welt sein.
 

 
 

Die SPD sorgt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Fast 160 Milliarden Euro Investitionen im Zeitraum 2020 bis 2023 sind ein neuer Rekord – 30 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode.  
 
Die zusätzlichen Investitionen kommen vor allem der Schiene als klimafreundlichem Verkehrsträger zugute. Mittel für den regionalen Verkehr werden auf 665 Millionen Euro für 2020 verdoppelt.

Der Breitbandausbau wird mit rund 4 Milliarden Euro gefördert.  
 

  • Mehr für Bildung  

Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund im Haushalt 2020 eine Anschubfinanzierung bereit. Hinzu kommen Erlöse aus Frequenzversteigerungen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 5 Milliarden Euro bis 2023 zur Verfügung, davon rund 650 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Land und Kommunen stocken den Betrag im Vergleich dazu um lediglich weitere 150 Millionen Euro auf.    

Der Ausbau und Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen ist grundsätzlich Aufgabe von Ländern und Kommunen. Dennoch stellt der Bund auch 2020 erneut 300 Millionen Euro für die Kinderbetreuungsfinanzierung bereit. Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgt die SPD zudem im Bund bereits mit 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für weniger Gebühren.  
 
Mit dem Haushalt 2020 schafft der Bund den Einstieg in das Ganztagsschulprogramm mit jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021.

Zudem gibt es Leistungsverbesserungen beim BAföG und bei der Aufstiegsfortbildungsförderung.  

  • Mehr für Familien und sozialen Zusammenhalt  

Sozialer Zusammenhalt ist einer der Kernpunkte des Haushalts. Die SPD sorgt für mehr Geld insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durch Erhöhung des Kindergelds/ Kinderfreibetrags, Ausgleich der kalten Progression, 550 Millionen Euro mehr für Wohngeld.

Ab 2021 wird der Soli für 90 Prozent derer abgeschafft, die ihn heute zahlen – also für Leute mit geringeren und mittleren Einkommen.  

Damit der Bund weiterhin in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, hat die SPD eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes durchgekämpft – gegen den Widerstand von Grün-Schwarz im Land. So kann der Bund auch im kommenden Jahr den Ländern Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, knapp 100 Millionen für Baden-Württemberg. Damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.  

Insgesamt 10 Milliarden Euro gibt es allein im kommenden Jahr für die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose. Damit ermöglichen wir auch über den sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven.  

  • Klimaschutz und Hilfe weltweit 

Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, der Kohleausstieg das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD sorgt für die notwendige sozialökologische Transformation und gestaltet den Strukturwandel. Dafür werden bis 2023 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Bis 2038 werden Bund und Länder über 40 Milliarden Euro investieren.   
 
Auch die Entwicklungspolitik wird gestärkt: Die ODA-Mittel sind 2020 auf Rekordniveau. Deutschland wird voraussichtlich auch 2020 wieder die zweitgrößte Gebernation der Welt sein.  

 

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