Haushaltsberatung 2019

Veröffentlicht am 30.01.2019 in Fraktion
 

Hermann Pfahler, Wilfried Hättig, Pius Lindenmeier, Carola Götz. Es fehlen: Anna-Maria Hettich, Berti Isenmann

 

Rekordhaushalt 2019 -  unsere Schwerpunkte

  • Schule: Ganztagsgrundschule am Standort  Hofweier 
  • Kindergarten : letztes Kindergartenjahr beitragsfrei
  • Jugendförderung: Musikvereine bekommen 60 € je Auszubildenden
  • Friedhöfe: Leerflächen als Baumbestattungsflächen gestalten 
  • Feuerwehr: endlich umgesetzt gemeinsames Feuerwehrhaus Hofweier*Niedersch.
  • Quellen Diersburg: Hohberger Wasserversorgung auf hohem Nieveu 

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum

Gemeindehaushalt 2019

 

 

Im Haushalt 2019 mit einem Volumen von 28,5 Mill.€ haben wir keine großen Spielräume.

Geprägt durch die großen Ausgaben Feuerwehrhaus, Feuerwehrauto und Gemeinschaftsschule ist die Aufnahme von Krediten unumgänglich. Wir als SPD-Fraktion stehen zu den Ausgaben, bedeuten sie doch für unsere Bürger mehr Sicherheit durch eine schlagkräftige Feuerwehr und für unseren Schulstandort Hofweier, die „Schule im Ort“. Wir wünschen uns eine Gemeinde, in der es lebenswert ist zu wohnen und Sicherheit, Bildung und Innovation groß geschrieben wird.

 

Durch intensive Bemühungen um Fördermittel erhoffen wir uns, den Anbau einer Mehrzweckhalle an die Hohberghalle in absehbarer Zeit doch noch verwirklichen zu können.

 

Um die finanzelle Ausstattung der Gemeinde zu verbessern könnten wir uns vorstellen, die Grundsteuer A auf 360 v.H. und die Grundsteuer B auf 380 v. H. ,sowie die Gewerbesteuer auf 350 v.H. , die Vergnügungssteuer auf 20% zu erhöhen.

Diese Erhöhungen würden jährliche Mehreinnahmen von über 200 000€ bedeuten.

Dafür bleiben alle anderen Gebühren vorläufig unberührt.

 

Im Vergleich zu den uns umliegenden Gemeinden liegt Hohberg bei der Gewerbesteuer im untersten Bereich. Eine Erhöhung kann also absolut vertreten werden.

Unsere Gemeinde bietet noch andere Standortvorteile, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote, bezahlbaren Wohnraum, gute Internetverbindung usw. . Auch die Standorte direkt an der B3 und Autobahn sprechen für die Ansiedlung in unser Gewerbegebiet.

 

 

Wasser und Abwasser in unserer Gemeinde sind auf gutem Weg. Der neue Hochbehälter in Diersburg wird 2019 in Betrieb gehen. Mit dieser Investition sichern wir unsere eigene Wasserversorgung für die Zukunft. Dies wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Eine Wasserpreiserhöhung ist unumgänglich.

Unser Abwasserkanalnetz wurde befahren und für gut befunden. Laufende Instanhaltungsarbeiten sind vorgesehen.

Zur Info - Wasser und Abwasser dürfen keinen Gewinn erwirtschaften, müssen aber die Kosten decken.

 

Antrag 1

 

Hier möchten wir an unseren Antrag erinnern zur Einrichtung einer Ganztagesgrundschule am Standort in Hofweier. Da wir in Hofweier eine neue Mensa in den Neubau integrieren, bietet sich die Gelegenheit,  diese mit zu nutzen und einzuplanen.

Von Seiten des Kultusministeriums wird diese Ganztagesgrundschule gefördert.

Diese Einrichtung ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir haben hervorragende Betreungszeiten in unseren Kitas, aber in der Grundschule fehlt uns die ausreichende Verlässlichkeit. Auch wäre dies eine direkte finanzielle Entlastung der Familien durch das Entfallen der Betreuungsgebühren.

Wer die Ganztagesgrundschule nicht benötigt, wird nicht gezwungen sie zu nutzen.

 

 

Antrag 2

 

Die Ladestation für E- Mobilität am Bauhof ist seit geraumer Zeit in Betrieb.

Wir stellen den Antrag, bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges zu prüfen, ob ein Elektrofahrzeug in Frage kommt und es dann auch anzuschaffen. Wir sollten hier eine Vorreiterrolle für Umweltschutz übernehmen.

 

 

Antrag 3

 

Auf unseren Friedhöfen werden immer häufiger Urnenbestattungen nachgefragt. Dadurch ist der Geländeverbrauch nicht mehr so groß und es entstehen Leerflächen.

Wir beantragen, bei der Planung unserer Friedhöfe diese Leerflächen als Baumbestattungsflächen zu gestalten und anzubieten.

 

 

Antrag 4

 

Nachdem die Bundesregierung das „Gute KITA – Gesetz“ mit 5,5 Mrd.€ beschlossen hat, beantragen wir die Gebührenbefreiung der Eltern, zumindest für das letzte Kindergartenjahr.

In diesem letzten Jahr wird bereits Grundlagenwissen, das in der Grundschule erwartet wird, vermittelt. Alle Kinder sollen deshalb ohne eigene Kosten an diesem Vorbereitungsjahr teilhaben.

Wir erhoffen uns vom Kultusministerium BW die Weiterleitung der Mittel des Bundes an die Kommunen. Bildung darf auch im Kindergarten nichts kosten, wie in der weiteren Schulbildung.

Auch hier gilt: es ist eine direkte finanzielle Entlastung der Familien durch den Wegfall der Kitagebühr.

 

 

Was letztes Jahr noch unmöglich war-

Bei der Haushaltsberatung haben die Freien Wähler unseren letztjährigen Antrag zur Unterstützung der Musikvereine mit Jugendausbildung auf 60 € je Auszubildenden neu eingebracht. Wir konnten es kaum fassen - und mussten dem Antrag unsere volle Unterstützung geben.

 

Homepage SPD Hohberg

Unsere Facebook-Seite

Welche Partei vertritt deine Meinung am ehesten?

Umfrageübersicht

Für Sie im Bundestag: Dr. Johannes Fechner

 

 

Sei dabei!

News

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:52906
Heute:11
Online:1

Zeig die Seite deinen Freunden!