17.07.2021 in Pressemitteilungen von SPD Biberach (Baden)

Europapolitik auf dem Lindenplatz in Offenburg

 

Links: Matthias Katsch, Wahlkreiskandidat für den Bundestag, Mitte: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments. Rechts: Hubert Scharffenberg, SPD Gemeniderat Biberach   Foto: SPD

 

Schwung in den Straßenwahlkampf der SPD hat am Freitag Katarina Barley gebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments diskutierte am Stand der Offenburger Sozialdemokraten auf dem Lindenplatz mit Parteimitgliedern und Bürgern über die aktuelle Europapolitik der Genossen.

14.05.2021 in Pressemitteilungen von SPD Oppenau / Bad Peterstal-Griesbach

AGENDA 2030: Ich gestehe!

 
Willi Keller

Ich gestehe, dass ich im Juli 2018 gegen die Agenda 2030 gestimmt habe, als einer von drei Kreisräten aus dem Renchtal, die die Krankenhausreform abgelehnt haben. Was hat mich damals zu dieser Entscheidung bewogen? Der Eingriff in die Gesundheitsstruktur des flächenmäßig größten baden-württembergischen Landkreises mit schwieriger Topographie wie im Renchtal ist mir zu radikal gewesen. Vor allem hat mir begleitend ein überzeugendes Konzept für eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum gefehlt. Gemeinsam mit anderen Kollegen habe ich in der SPD-Fraktion auf ein umfassendes Konzept gedrängt. Es ist uns immer wieder das Argument entgegengehalten worden, das sei Sache der Kassenärztlichen Vereinigung und nicht des Landkreises, also auch nicht des Kreistages.Inzwischen reden wir von der Zweiten Säule des Gesundheitswesens im Ortenaukreis. Damit ist dieses veraltete Argument endgültig hinfällig. Die Zweite Säule - zurzeit nur auf dem Papier in Umrissen erkennbar - dient dazu, die Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum außerhalb des Klinikbetriebes, aber in Kooperation mit ihm zu verbessern. Die drei Gutachten zur Gesundheitspolitik, mit denen sich der Kreistag seit 2013 befasst hat, sind schwerpunktmäßig auf die Kliniken ausgerichtet gewesen. Im ersten Gutachten 2013 ist den 9 Standorten eine gute Zukunft bescheinigt worden, wobei auch auf Schwächen hingewiesen worden ist. Damals hat es der Kreistag versäumt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und das Gesundheitssystem in der Ortenau vertieft auf wirkliche Zukunftsfähigkeit zu analysieren. Mit der neuen Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums hat sich alles schlagartig geändert. Der Fokus ist auf eine neue Krankenhausstruktur gerichtet worden – mit dem Argument, dass die Defizite der Krankenhäuser immer größer würden, wenn man nicht die Kräfte konzentriere. Dem Kreistag sind mehrere Modelle vorgelegt worden, alle mit dem Ziel, nur noch wenige Standorte oder gar nur einen zu erhalten. Die mitunter harte Diskussion hat im Kompromiss „Agenda 2030“ geendet. Er bedeutet, dass in Offenburg ein neues Großklinikum entsteht, Achern einen Neubau bekommt, Lahr funktional ausgebaut wird und Wolfach aus geopolitischen Gründen bestehen bleibt. Der Standort Gengenbach ist schon bald nach dem Beschluss zur „Agenda 2030“ geschlossen worden. Oberkirch ist in der Phase der Sterbebegleitung, Ettenheims Ende naht und der Standort Kehl wird wohl noch einige Zeit existieren. Die Entwicklung widerspricht in etlichen Punkten der „Agenda 2030“, vor allem was die vorzeitige Schließung von Standorten und die Überprüfungsklausel betrifft. Diese Klausel ist mit der Schließung des Krankenhauses in Oberkirch ad absurdum geführt. Es stellt sich die Frage, ob sie von der Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums jemals ernst genommen worden ist. 

Ich gestehe, dass ich im Dezember 2020 im Kreistag gegen die ergänzte Verwaltungsvorlage zur Zukunft des Standortes Oberkirch gestimmt habe. Aus der Vorlage ist eindeutig zu lesen gewesen, dass der Standort mit der Einrichtung eines Pflegeheims bald geschlossen wird. Dieser Schritt ist für mich einfach nicht nachvollziehbar gewesen. Von dem abgesehen, dass ich die Einrichtung von weiteren Pflegeplätzen lieber freien Trägern überlassen hätte. Dieser Schritt ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar gewesen, weil zur gleichen Zeit über den Aufbau der „Zweiten Säule“ des Gesundheitswesens debattiert worden ist. Das Basispapier zur „Zweiten Säule“ habe ich mit Unterstützung von Fraktionskollegen für die SPD im Kreistag verfasst. Es ist dann im Sommer 2020 gemeinsam mit der CDU-Fraktion weiterentwickelt worden. Ich will damit nur einmal dokumentieren, dass ich kein Sozialromantiker bin, der an alten Strukturen um ihrer selbst willen hängt. Reformen sind wichtig, aber sie müssen gerade in der Gesundheitspolitik für gleichwertige Lebensbedingungen auf Kreisebene sorgen. Mit den Entscheidungen vom Dezember 2020 und Mai 2021 machen wir den zweiten Schritt vor dem ersten. Der Standort Oberkirch wird geschlossen, obwohl der gewählte Geschäftsführer für die „Zweite Säule“ seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat. Möglicherweise übernimmt er die Aufgabe erst Anfang November dieses Jahres. Folgerichtig wäre gewesen, zunächst einmal den Geschäftsführer in Ruhe eine Konzeption für die Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum des Ortenaukreises entwickeln zu lassen. Mit der Schließung und der vorschnellen Umwandlung des Standortes Oberkirch ist ihm schon im Vorfeld ein wichtiges Instrument aus der Hand genommen worden. Das Haus hätte sicherlich Möglichkeiten für eine vielfältige Nutzung geboten. Mit der Umwandlung sind die Möglichkeiten begrenzt. Man kann nur hoffen, dass der Geschäftsführer der „Zweiten Säule“ in seinem Job sehr viel Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein entwickelt - und ein guter Zuhörer ist. Sein eigentlicher Ansprechpartner ist nämlich die Bevölkerung des Ländlichen Raumes. In einer bundesweiten Umfrage Anfang 2019 hat die AOK versucht, herauszufinden, wo die Menschen im Gesundheitswesen der Schuh drückt. Zitat aus der Umfrageanalyse: „Unterscheidet man hier zwischen Stadt und Land, so zeigen sich Bewohner in ländlichen Regionen deutlich unzufriedener mit dem Angebot an Krankenhäusern und Fachärzten. Das gilt allerdings auch für Einkaufsmöglichkeiten, die Internetversorgung, das kulturelle Angebot sowie den ÖPNV und deutet auf grundlegende strukturelle Probleme hin. Bei der Frage, ob sich die Situation verschlechtert hat, stimmen vor allem Befragte aus kleinen und mittleren Städten zu. Das betrifft insbesondere die Versorgung mit Haus-, Fach- und Kinderärzten.“ Vor Jahren hat man noch – mit Einschränkungen - sagen können, dass der Ortenaukreis gut versorgt ist im Gesundheitswesen. Mit der Agenda 2030 ändert sich grundlegend vieles. Wenn die „Zweite Säule“, mit der große Hoffnungen und Erwartungen verbunden sind, nicht richtig aufgebaut wird, hat der Ländliche Raum im Ortenaukreis schwerwiegende Defizite zu beklagen. 

Willi Keller, Kreisrat

 

09.11.2020 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Jüdisches Leben fördern und schützen

 

Lars Castellucci, kirchen- und religionspolitischer Sprecher:

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen zerstört und in Brand gesteckt, Wohnungen zerstört, Geschäfte geplündert und zahlreiche jüdische Menschen misshandelt, gefoltert und ermordet. Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.

09.12.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

SPD-Bundesparteitag - Vorstandswahlen großer Erfolg für Landes-SPD

 
Foto: Fionn Große

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.

26.11.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."

23.10.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Trauer um Erhard Eppler

 

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben. „Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

18.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Achern

„ACHERNER KREIS“ kritisiert Glaubwürigkeit der SPD

 

Seit Wochen drängen linke Sozialdemokraten und auch Mitglieder des „ Acherner Kreises“ - Forum für ein linkes Bündnis im Eurodistrict Strasbourg-Ortenau, auf eine Stellungnahme der SPD zu den erwarteten Stellenabbau-Plänen der Auto-Zuliefer-Unternehmen in unserer Region.

BMW beabsichtigt  wegen den dramatisch sinkenden Absatzzahlen ihrer Automobile 100 Millionen Euro in 2020 auf dem Rücken von 17.000 betroffenen Arbeitnehmern einzusparen.

17.09.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Stimmt mit beim Deutschen Engagementpreis 2019 ab!

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch ruft die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heidenheim auf, sich an der Online-Abstimmung zum Deutschen Engagementpreis 2019, dem Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, zu beteiligen. Über 31 Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit für unser Gemeinwesen. Gerade in Baden-Württemberg ist das Ehrenamt besonders entwickelt. „Auch im Landkreis Heidenheim haben wir zahlreiche tolle Projekte, die auf ehrenamtlicher Arbeit basieren und ohne diese nicht bestehen könnten“, sagt Stoch.

22.05.2019 in Pressemitteilungen von SPD Schwanau-Meißenheim

Stellungnahme zur Ortsvorsteher-Frage in Ottenheim

 

Angesichts der rege diskutierten Frage, wer nach den Kommunalwahlen am 26. Mai für das Amt des Orstvorstehers in Ottenheim kandidieren wird, positioniert sich nun die Schwanauer SPD. „Wir werden an der guten und bewährten Tradition festhalten, Personalentscheidungen nicht bereits im Vorfeld der Wahlen zu treffen. Viele Ottenheimer kamen in letzter Zeit auf uns zu, die diese Frage ähnlich bewerten“, so die Ottenheimer Ortschafts- bzw. Gemeinderäte Jonas Maurer, Thomas Oberle und Ingrid Scharff.

07.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Oppenau / Bad Peterstal-Griesbach

SPD setzt Ehrungen von Manfred Huber fort

 
Volker Heicappell mit Manfred Huber

Ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender erhält Ehrennadel

Oppenau (red.). Im Januar ist Manfred Huber beim Bürgerempfang mit der Landesehrennadel für sein soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet worden. Jetzt überreichte ihm der SPD-Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach die Ehrennadel, eine Urkunde und ein Weinpräsent für 60 Jahre Parteimitgliedschaft und setzte damit die Reihe der öffentlichenEhrungen fort. In der Mitgliederversammlung wurde an Manfred Hubers Verdienste erinnert: Er hatte den Ortsverein mit aufgebaut und saß lange im Gemeinderat. In seiner Zeit als Ortsvereinsvorsitzender habe die SPD noch großes Gewicht und Stimme in der Kommunalpolitik gehabt. Seine Arbeit sei von Verlässlichkeit und Einsatz geprägt gewesen, betonte der jetzige Ortsvereinsvorsitzende Volker Heicappell. Bedauert wurde in der Mitgliederversammlung, dass man an die alten Erfolge nicht mehr anknüpfen könne. Ein weiteres Mal sei es nicht gelungen, in Oppenau eine eigene Liste für die Gemeinderatswahl aufzustellen. Allerdings kandidiere Hans Kimmig wieder auf der Liste der UWO. Froh sei man, dass in Bad Peterstal-Griesbach die SPD sich erneut mit einer starken Liste für die Wahl am 26. Mai präsentiere. Die Mitgliederversammlung bestätigte Volker Heicappell in seinem Amt als Vorsitzender des Ortsvereins. Wiedergewählt wurden Franz Doll und Hans Kimmig als Stellvertreter. Die weiteren Ämter: Hartmut Schmieder, Kassierer; Margit Lehmann, Schriftführerin; Willi Keller, Pressereferent. Beisitzerinnen und Beisitzer: Helga Schmieder, Susanne Uhl, Manfred Huber und Franz Käshammer. Walter Huber wurde zum Kassenprüfer bestimmt.  

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