Überwältigende Resonanz bei Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Veröffentlicht am 12.02.2019 in Landespolitik
 

Generalsekretär Binder und Landeschef Stoch übergeben die Unterschriften Staatssekretär Klenk im Innenministerium.

Die SPD Baden-Württemberg hat beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Staatssekretär Wilfried Klenk nahm die Unterschriften im Beisein von Eltern und ihren Kindern entgegen. Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über die überwältigende Resonanz in der Bevölkerung. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000.

„Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“, kommentiert Stoch das Ergebnis. „Auch in meinem Wahlkreis haben viele Hunderte Menschen ihre Unterschrift abgegeben und sich so für gebührenfreie Kitas ausgesprochen.“ Stoch geht davon aus, dass das Innenministerium nun sauber und objektiv die rechtliche Prüfung vornimmt. Dieser Antrag auf ein Volksbegehren ist der erste nach Änderung der Landesverfassung.

„Danach geht es dann erst richtig los auf unserem Weg, die Familien in Baden-Württemberg spürbar und dauerhaft zu entlasten“, erklärt Stoch. Die SPD erwartet in ihrem Zulassungsantrag, dass die Prüfung gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist innerhalb von drei Wochen stattfindet, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss dann unmittelbar danach erfolgen. Nach einer anschließenden Vier-Wochen-Frist werden die Sozialdemokraten Anfang April mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die SPD fordert mit Blick auf das Gesetz, die betreffenden Eintragungslisten in allen Gemeinden im Land aufzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann in ihrem Rathaus oder bei vielen anderen Gelegenheiten im Land für die Abschaffung der Kita-Gebühren unterschreiben. Insgesamt sind nach der Bekanntmachung sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel aller Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen. Ist das Volksbegehren bis September erfolgreich, wird der zugrundeliegende Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.

 

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