Jusos Ortenau

13.06.2019 in Partei von Andreas Stoch

Zur Lage der SPD - Beschluss des Präsidiums

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

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05.06.2019 in Bundespolitik von Andreas Stoch

Zum Rücktritt von Andrea Nahles

Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell. Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.

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29.05.2019 in Wahlen von SPD Willstätt

Wir sagen Danke!

Intensive Wochen des Wahlkampfs mit zahlreichen Terminen fanden am Sonntag ihren Abschluss. Es wurde ein neuer Gemeinderat gewählt, in den Ortsteilen neue Ortschaftsräte. Entgegen dem Bundestrend konnten wir bei diesen Wahlen ein gutes Ergebnis erzielen und unter erschwerten Bedingungen das Ergebnis der letzten Wahlen im Jahre 2014 bestätigen. 

Daher möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!

Weiterhin zwei Gemeinderäte

Mit 7.236 Stimmen (10,67 %) können wir auch in der kommenden Legislaturperiode zwei Gemeinderäte für Willstätt stellen und uns für Ihre Anliegen einsetzen. Erneut gewählt wurde unser langjähriger Gemeinderat Frank Schurter, was zugleich eine Bestätigung für seine gute und konstruktive Arbeit ist. Neu dabei sein wird Heiko Baumert, der die meisten Stimmen aller Kandidaten der Liste auf sich vereinigen konnte und damit von den Wählerinnen und Wählern einen kräftigen Vertrauensvorschuss erhielt. 

Leider nicht gereicht hat es für unsere Gemeinderätin in der vergangenen Legislaturperiode, Sandra Kaufmann. Sie hat sich in den vergangenen Jahren in ganz besonderem Maße für Willstätt eingesetzt. Dafür möchten wir ihr ganz herzlich danken! Sie wird in den kommenden Jahren dem Ortschaftsrat in Sand angehören.

Erfolgreich bei den Ortschaftsratswahlen

Den Einzug in die Ortschaftsräte schafften fünf von sechs unserer Kandidaten: 

Für Willstätt: Frank Schurter

Für Sand: Sandra Kaufmann, Christian Hübner

Für Eckartsweier: Reinhold Walter

Für Legelshurst: Heiko Baumert

Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, einsetzen. 

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27.05.2019 in Ortsverein von SPD Hohberg

Für die SPD im neuen Gemeinderat

Klaus Riehle  -  Hermann Pfahler  -  Carola Götz  -  Berti Isenmann

Wir wünschen Euch viel Erfolg und werden Euch untertützen, wo immer es geht.

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27.05.2019 in Ortsverein von SPD Hohberg

für die drei hat es nicht gereicht :-(

Die drei werden uns in der Fraktion sehr fehlen. Mit ihrem Fachwissen und Engagement haben sie viel für Hohberg angestoßen und erreicht.
Danke Anna-Maria Hettich, Pius Lindenmeier und Billy Hättig!

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27.05.2019 in Wahlen von Andreas Stoch

Andreas Stoch zur Europawahl

„Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

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24.05.2019 in Wahlen von SPD Willstätt

Wir für Willstätt: Städtebau

Wir stehen für:

• Schnellere und unbürokratische Ermöglichung von Bauvorhaben
• Schaffung familien- und altersfreundlicher Wohnungen 
• Bezahlbaren Wohnraum

Die große Herausforderung wird es sein, eine Balance zu halten zwischen der erforderlichen und gewünschten Wohnraumbeschaffung und der Zersiedelung der Landschaft. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft als Bauträger und Vermieter muss Wohnraum schaffen, der vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten an junge Familien und Senioren vergeben wird. 

Dazu müssen Vorkehrungen gegen Leerstand und zur Verdichtung vorhandener Flächen geschaffen werden. Viele Grundstücke bieten Platz für zusätzliche Bebauung. Entsprechende Bauvorhaben müssen schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand realisierbar sein.

Falls nötig, müssen Bauvorschriften angepasst und zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung zur Beschleunigung von Baugenehmigungen geschaffen werden. 
Bei innerörtlichen Baumaßnahmen ist auf eine Fassadengestaltung zu achten, die sich harmonisch in die historische Bausubstanz einfügt. Die Ausweisung zusätzlicher Neubaugebiete muss in enger Abstimmung mit den Ortsteilen und deren Einwohnern erfolgen.

Die Kompetenz externer Berater bei der Standortsuche ist dabei unerlässlich. Auch müssen bezahlbare Gemeindegrundstücke vor allem für junge Familien vorgehalten werden. Eine Überlassung als Erbbaugrundstück wäre denkbar. Da vorhandene Flächen durch Baumaßnahmen versiegelt werden, muss gleichzeitig über einen Ausgleich andernorts, etwa in Form von Grünflächen, nachgedacht werden.

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23.05.2019 in Ortsverein von SPD Hohberg

Frühlingsfest an der Blockhütte

Bei Sonnenschein und angenehmen Temperaturen konnten die zahlreichen Gäste den Nachmittag geniessen.

MdB Johannes Fechner kam um die MIttagszeit vorbei und wünschte den Hohberger Kanidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen alles Gute und viel Erfolg.

Die roten Socken unterhielten mit Liedern aus dem Repertoire der Arbeiterlieder und Friedenslieder.

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22.05.2019 in Pressemitteilungen von SPD Schwanau-Meißenheim

Stellungnahme zur Ortsvorsteher-Frage in Ottenheim

Angesichts der rege diskutierten Frage, wer nach den Kommunalwahlen am 26. Mai für das Amt des Orstvorstehers in Ottenheim kandidieren wird, positioniert sich nun die Schwanauer SPD. „Wir werden an der guten und bewährten Tradition festhalten, Personalentscheidungen nicht bereits im Vorfeld der Wahlen zu treffen. Viele Ottenheimer kamen in letzter Zeit auf uns zu, die diese Frage ähnlich bewerten“, so die Ottenheimer Ortschafts- bzw. Gemeinderäte Jonas Maurer, Thomas Oberle und Ingrid Scharff.

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22.05.2019 in Allgemein von SPD Gengenbach

Wahlkampf der Spaß macht

Endspurt – nur noch 4 Tage bis zum Wahlsonntag! 

Zeit, allen Gengenbacher SPD-Kandidaten Danke zu sagen für richtig gute und spannende Wahlkampfarbeit.

Seit unserer Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung im Febuar 2019 haben wir lebendige, unterhaltsame und gesprächige Wochen hinter uns.

Die Highlights:

• Unser Kuchenverkauf im März
• der gemeinsame Besuch im EU-Parlament in Straßburg auf Einladung von Evelyne Gebhardt (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments)
• Lothars Bindings (MdB) anschaulicher und packender Vortrag zum Thema Finanzpolitik für Kommunen (kein Scherz!).  Der Vortrag war der Hit.
• Der Besuch der freiwilligen Feuerwehr
• die gemeinsame Vorstellung der Kreistagskandidaten in Berghaupten
   

Wir freuen uns sehr, dass auf unsere Anregung hin die Stadt Gengenbach die Kandidaten aller Parteien und Gruppierungen zu einem sehr ausführlichen und randvollen Infoabend über die städtischen Strukturen geladen hat. Allen Vortragenden und den Helfern im Hintergrund vielen Dank für die gewährten Einsichten und ihren Einsatz.
 

Dass unsere Aktionen (analog und digital) die Wettbewerber zum Kopieren einladen, freut uns sehr, zeigt es doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
 

Die intensiven Gespräche mit den Gengenbachern bei den Vorort-Terminen, Vorträgen und Infoständen zeigen uns deutlich, dass wir mit unseren Schwerpunkten Wohnen, Digitalisierung  und Bildung die richtigen Themen aufgreifen.

Die rege digitale Kommunikation hier über unsere Website und  über unseren Instagram Account (@spd_gengenbach) macht Spaß und sorgt für Transparenz und Information zu unseren Zielen und Kandidaten. Besonders stolz sind wir auf das viele positive Feedback zu unserer jungen Kandidatenliste. 20 Gengenbacher und Gengenbacherinnen aus allen Altersgruppen und verschiedenen Berufen wollen sich zum Wohl ihrer Stadt einsetzen.

Noch ist der Wahlkampf nicht vorbei. Hier in Gengenbach wollen wir unsere 4 bisherigen Sitze im Gemeinderat verteidigen. Und wir hoffen, dass die Gengenbacher bei der Wahl dafür stimmen, unsere kommunalpolitische Arbeit und unseren Einsatz für die ständige Weiterentwicklung unserer Stadt mit einem 5. Sitz zu verstärken.

Deshalb sind wir auch am Samstag den 25.5.2019 wieder von 8:00 -13:00 auf dem Bauernmarkt in Gengenbach und beantworten gerne Ihre Fragen und/oder diskutieren ihr Anliegen.

Gehen Sie zur Wahl! Geben Sie uns, der SPD, Ihre Stimmen. Für den Ortschaftsrat, den Stadtrat, den Kreisrat, und besonders wichtig: für Europa!

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[17.05.2019]

Wir für Willstätt: Öffentliche Einrichtungen & Haushalt.

[17.05.2019]

Wir für Willstätt: Nahversorgung.

[16.05.2019]

Die Hausaufgaben sind gemacht.

[15.05.2019]

70 Jahre Grundgesetz.

[14.05.2019]

Fragen und Antworten.

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