Jusos Ortenau

02.07.2020 in Bundespolitik von SPD Hohberg

Ab Januar 2021 gibt es die Grundrente! 

Heute ist so ein Tag, an dem wir alle sehen können: Es lohnt sich, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihre Überzeugungen einstehen. Vor zehn Jahren haben wir den Kampf aufgenommen für die Grundrente. Sie ist das spürbare Zeichen unseres Respekts für die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang für wenig Lohn gearbeitet haben.

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01.07.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hohberg

Aktion Systemrelevant

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie systemrelevant Frauen sind. Das gilt natürlich immer, und Gleichstellungspolitik ist nie ein Randthema.

Frauen sind immer „systemrelevant“ und unsere Forderungen aktuell wie nie!

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01.07.2020 in Aktuelles von SPD Gengenbach

Online- bei der SPD Gengenbach: „Mit Wumms aus der Krise – Dr. Johannes Fechner MdB zum Konjunkturpaket“ teil

Zum dritten Mal in der Coronazeit hat die SPD Gengenbach eine erfolgreiche Online Veranstaltung durchgeführt. 14 Personen nahmen trotz hochsommerlicher Temperaturen am frühen Abend des 25.6. an dem Vortrag: „Mit Wumms aus der Krise – Dr. Johannes Fechner MdB zum Konjunkturpaket“ teil. Andrea Ahlemeyer-Stubbe, die Organisatorin, freute sich darüber, dass neben Gengenbacher Bürger*innen auch Interessierte aus anderen Gemeinden in der Ortenau dieses Angebot wahrgenommen hatten.

Fundiert informierte Dr. Fechner über die wesentlichen Inhalte des am 29.6.2020 im Bundestag beschlossenen Konjunkturpaketes. Der SPD sei vor allem die Förderung von Familien wichtig. Man sehe, dass Familien und besonders Alleinerziehende stark belastet seien. Diese Belastung soll unter anderem durch den Kinderbonus und den Entlastungsbetrag abgefedert werden.

Wie die Corona-Krise wieder vor Augen geführt hat, sind Bildungs- und Betreungs-Einrichtungen für Familien mit Kindern extrem wichtig – vor allem die Kinder profitieren davon. Deshalb beschleunigt die Koalition Ausbaumaßnahmen dieser Einrichtungen in den Kommunen und stellt für 2020 und 2021 1 Mrd. Euro zusätzlich zu anderen Förderprogrammen dafür bereit. Inwieweit der gerade stattfindende Umbau des Kindergartens im Gengenbacher Ortsteil Schwaibach finanziell davon auch bezuschusst werden kann, wie ein Teilnehmer fragte, muss noch geprüft werden. Die Ausweitung des Digitalpakts Schule jedoch wird sicherlich auch in der Ortenau Wirkung zeigen. In Gengenbach wurde am Vorabend zum Beispiel der Status der Digitalisierung der Gengenbacher Schulen dem Gemeinderat vorgestellt. Durch die gute Vorarbeit der Rektoren wurde schon viel erreicht. Doch es wurde deutlich, dass der Weg noch weit und jeder zusätzliche Euro für die Schulen gut angelegt ist.

Der größte Anteil der Corona-Hilfen ist, wie auch schon beim ersten Maßnahmenpaket (Unternehmenszuschüsse, Kurzarbeit, Überbrückungsdarlehen) auf Unternehmen und Arbeitnehmer ausgerichtet. Zusätzlich wird dieser Weg um kaufkraftstärkende Maßnahmen wie die Mehrwertsteuerreduktion und die Senkung der EEG-Umlage erweitert. Dadurch werde die Kaufkraft jedes einzelnen erhöht, mit dem Ziel, die Bürger*innen zu ermutigen, wieder mehr zu kaufen und so die Wirtschaft zu unterstützen. Unternehmen erhalten zudem die Möglichkeit, die aktuellen Verluste mit den Gewinnen der Vorjahre zu verrechnen.

Dr. Fechner liegen die Kommunen besonders am Herzen. Sie seien für ihn Motor für den Wirtschaftsaufschwung und vor allem Garant für gute Betreuungs- und Bildungs-einrichtungen. Als Schulträger gestalten sie die Lernumgebung unserer Kinder.
 

Nun führt aktuell die Corona-Krise zu geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen, entfallenen Gebühren und Entgelten (z. B. für die Kindergärten) und vermehrter Inanspruchnahme von Wohngeld und Grundsicherung.

Wenn dadurch jetzt den Gemeinden die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, sind zukunftstragende Projekte - wie z. B. in Gengenbach die Sanierung des Marta Schanzenbach Gymnasiums oder die in den nächsten Jahren anstehenden Arbeiten an der Grundschule - nicht mehr finanzierbar. Das schwäche die Kommunen zusätzlich und dazu die lokale Wirtschaft, da ein verlässlicher Auftraggeber wegfällt. Deshalb sei es der SPD wichtig, dass auch die finanziellen Einbußen der Gemeinden abgefangen werden. Dazu stehen ca. 10 Mrd. Euro im aktuellen Konjunkturpaket bereit. 

Anschließend hatte die Teilnehmerrunde Gelegenheit, sich mit Dr. Fechner über das Konjunkturpaket, über die aktuelle europäische Wirtschaftspolitik und Fragen zu außenpolitischen und sicherheitspolitischen Themen auszutauschen. Andrea Ahlemeyer-Stubbe kommentierte: „Ein rundum guter Abend – unser Konzept kommt an.“

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29.06.2020 in Bundespolitik von SPD Hohberg

Fessenheim wird abgeschaltet

Morgen ist es soweit - am 30.06.2020 wird auch der letzte verbleibende Reaktorblock des AKW Fessenheim vom Netz gehen. Damit wird das älteste französische Atomkraftwerk direkt an der deutschen Grenze endgültig abgeschaltet. Für die Menschen in unserer Region ist dies ein besonderer Tag der Freude.

Unser großer Dank geht an alle, die mit Leidenschaft, Herzblut und Ausdauer für die Abschaltung des AKW Fessenheim gekämpft haben!

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26.06.2020 in Ortsverein von SPD Hohberg

Mitgliederversammlung

Wir starten einen neuen Versuch und laden ein zur Mitgliederversammlung !

Kegelstube Diersburg - 10.07.2020 - Beginn 19 Uhr

Wir haben noch eine(n) Delegierte(n) für die Landtagswahl 2021 zu wählen, außerdem ist ja richtig viel passiert, seit wir uns das letzte mal getroffen haben.

In der Kegelstube ist genügend Platz, so dass eine Mitgliederversammlung unter den hygienischen Vorgaben  durchgeführt werden kann.

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10.06.2020 in Bundespolitik von SPD Hohberg

Stark aus der Krise

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04.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Gengenbach

Wohnungsbau Online Vortrag bei der SPD Gengenbach stieß auf großes Interesse

Um die 20 Teilnehmer*innen konnte die 2. Online-Veranstaltung des SPD Ortsvereins Gengenbach
am 22. Mai verzeichnen – einem Webinar mit Daniel Born, MdL und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Thema „Zusammenhalt & Zuhause - Wohnungsbau in Baden Württemberg“.

„Wohnen ist ein Menschenrecht und bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge.“, so Daniel Born.

Der massive Druck auf den Wohnungsmarkt (in Baden-Württemberg fehlen 140.000 Wohungen) führt jedoch zu steigenden Mieten und hohen Grundstückspreisen. Die hohe finanzielle Belastung ist Ursache dafür, dass Kinderwünsche herausgeschoben werden und die Wohnsituation sich für viele nicht an die Lebenssituation anpassen lässt. Letztendlich gibt es dadurch auch Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Auch dringend benötigte barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen
bleiben auf der Strecke.

Deshalb forderte Daniel Born, die LBO zu „entschlacken“ und bürokratische Hemmnisse und komplexe Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Mit dazu beitragen kann die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die sich die Entwicklung von sozialem Wohnungsbau und die Schaffung von erschwinglichen Wohnungen für Familien auf landeseigenen Flächen zum Ziel gesetzt hat. Die LEG ist Kooperationspartnerin für Kreise, Gemeinden und kleinere städtische Wohnungsbau-Gesellschaften/Genossenschaften. Sie finanziert neubaurelevante Flächen vor, wirkt dadurch preisdämpfend. Und sie unterstützt die Entwicklung interkommunaler und regionaler Kooperationen zum Wohnungsbau.

Weitere Lösungsmöglichkeiten sah Daniel Born darin, flächendeckend das Instrument der Zweckentfremdungsverbote stärker zu nutzen. Verhindert werden müsse, dass Wohnungen in Stadtzentren zu Ferienwohnungen und Wohngebiete in Gewerbeflächen umgewandelt werden.
Auch unverhältnismäßigen Wohnungsleerstand soll aktiv angegangen werden. Brachflächen könnten durch die Einführung der Grundsteuer C steuerlich stärker belastet, verdichteter Wohnungsbau steuerlich attraktiver gestaltet werden.  Auch in Gengenbach finden sich „Baulücken“, die geschlossen werden könnten – einige davon mit Mehrfamilienhäusern, die der Wohnungsnot wirkungsvoller entgegenwirken als Siedlungen mit 1-Familien-Häusern.

Einig war sich Daniel Born mit den Teilnehmer*innen, dass der Wohnungsbau nicht allen dem freien Markt überlassen werden kann. Mehr Förderung durch den Bund, wie das Förderprogramm „Soziale Stadt“ sind nötig. Fördermittel, die die Kommunen auch abrufen müssen. Vor allem brauchen die Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau vor Ort. Wo Bedarf bestehe,
sollte auch die Einführung von Gesellschaften geprüft werden, die als Vermittler zwischen Eigentümer*innen und Mieter*innen agieren.

„Besonders interessant war für mich die Anregung, bei Grundstücksverkäufen nicht immer den Höchstpreis sondern das von Interessenten vorgelegte Konzept als Vergabekriterium anzulegen.“
erklärte Andrea Ahlemeyer-Stubbe. „Das würde auch in Gengenbach helfen, durch gutes Quartiersmanagement das Altwerden im eigenen Zuhause und noch mehr bürgerliches Engagement zu ermöglichen.“

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24.05.2020 in Ortsverein von SPD Hohberg

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Andreas Stoch zum Volksbegehren: Am 18. Mai hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg über unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas entschieden - und es für unzulässig erklärt.

"Ich kann das nicht schönreden. Wir haben vor Gericht verloren, das schmerzt. Aber wir haben nicht den politischen Kampf verloren."

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21.05.2020 in Ortsverein von SPD Kreisverband Ortenau

Literaturwettbewerb „Marta Schanzenbach“ gestartet

Die SPD Gengenbach veranstaltet anlässlich ihres 120jährigen Bestehens und zu Ehren der Gengenbacherin Marta Schanzenbach einen Literaturwettbewerb zum Thema „Ehrenamtliche Tätigkeit“. Der Wettbewerb, unterstützt von der Friedrich Ebert Stiftung, der AWO Arbeiterwohlfahrt und der SPD Bundeszentrale, startet am 18. Mai und endet am 31. Juli 2020. Die Preisverleihung findet im folgenden Oktober statt.
Am Literaturwettbewerb kann sich jeder beteiligen, eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Interessierte können jeweils einen Prosa- sowie Lyriktext einreichen. Die Texte müssen sich auf ein Ehrenamt, auf eine einzelne Ehrentätigkeit oder auf die allgemeine Relevanz, Anerkennung beziehungsweise Nichtbeachtung von einem oder mehreren Ehrenengagements beziehen. Der Umfang liegt bei 5.000 Zeichen. Die Auszeichnung der Preisträger findet im Oktober in Gegenbach im Rahmen eines Festaktes statt. Alle relevanten Texte werden in einem Kompendium veröffentlicht.

Weitere Informationen unter www.spdgengenbach.de.

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20.05.2020 in Ortsverein von SPD Hohberg

SPD Gengenbach - Literaturwettbewerb

Die SPD Gengenbach veranstaltet anlässlich ihres 120jährigen Bestehens und zu Ehren der Gengenbacherin Marta Schanzenbach einen Literaturwettbewerb zum Thema „Ehrenamtliche Tätigkeit“. Der Wettbewerb, unterstützt von der Friedrich Ebert Stiftung, der AWO Arbeiterwohlfahrt und der SPD Bundeszentrale, startet am 18. Mai und endet am 31. Juli 2020. Die Preisverleihung findet im folgenden Oktober statt.

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[18.05.2020]

Agenda 2030 überdenken - Leistung der Mitarbeiter des Ortenau-Klinikums honorieren!.

[18.05.2020]

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!.

[15.05.2020]

Literaturwettbewerb Marta Schanzenbach 2020.

[07.05.2020]

8. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg..

[07.05.2020]

Wehret den Anfängen.

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