Standpunkte

Wofür stehen wir? Was ist uns wichtig? Hier sind ein paar Standpunkte kurz dargelegt. 

 

  • Arbeit und Soziales

    Wir Jusos fordern gut bezahlte und gesunde Arbeit. Darum muss der geplante Mindestlohn flächendeckend und lückenlos ausgestaltet und die Leiharbeit gerecht gestaltet werden, damit diese von Unternehmen nicht missbraucht wird. Wir fordern die Entwicklung eines Konzeptes für eine bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden. 
  • Bildung

    Um mehr Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem zu erreichen, setzen wir Jusos uns für eine Schule ein, in der man gemeinsam bis zur 10. Klasse lernt und individuell gefördert wird. Dies ist nur mit kleineren Klassen und mehr Lehrerinnen und Lehrern möglich. Nach den 10 Jahren ist eine Berufsausbildung möglich oder drei weitere Jahre bis zum Abi. Außerdem fordern wir kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Uni. Um dies zu erreichen, fordern wir die Abschaffung der Kindergartenbeiträge! Wir sind ein Land und brauchen daher keine 16 Bildungspläne! Das Kooperationsverbot muss abgeschafft werden.

  • Europa

    Die EU hat, nach den zwei Weltkriegen, für Frieden und Stabilität in Europa gesorgt. Um dies weiter zu gewährleisten, fordern wir eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Verteidigungs-und Außenpolitik. Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa.

  • Gleichstellung

    Wir Jusos sind ein feministischer Verband. Wir fordern daher die Gleichstellung von Frauen. Die bereits existierende Fauenquote muss möglichst auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden. Wir setzen uns auch für den Ausbau Ganztagsbetreuungen in Kindergarten und Ganztagesschulen ein, damit Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. Außerdem fordern wir die Gleichstellung von Homosexuellen und lehnen jede Art von Homophobie ab. Wir setzen uns für das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein.

  • Internationales

    Wir Jusos sind internationalistisch. Wir setzen uns gegen eine Welt mit Krieg, Ausbeutung, Ausgrenzung und Hunger ein. Deshalb wollen wir einen Ausgleich zwischen den Länder des Nordens und des Südens, fairen Handel und Entwicklungschancen für alle.

  • Innenpolitik

    Wir Jusos setzen uns gegen Videoüberwachungen und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ein, denn Brennpunkte werden damit nicht bekämpft, sondern nur verschoben. Daher setzen wir auf Vorsorge. Das heißt konkret: Mehr Jugendarbeit, bessere Jugendzentren und Unterstützungen von Vereinen. Moderne Politik bekämpft nicht nur Kriminalität, sondern auch deren Ursachen: Gute Sozial- und Bildungspolitik ist deshalb die beste. Auch helfen die besten Gesetze nicht, wenn man sie nicht durchsetzen kann. Wir fordern mehr Stellen für Polizei und eine bessere Bezahlung der Polizisten. Auch braucht es einen gesellschaftlichen Diskurs über die Polizei, die von weiten Teilen der Gesellschaft nicht mehr respektiert wird.
  • Integration

    Baden-Württemberg ist das Flächenland in Deutschland, in dem die meisten Menschen mit Migrationshintergrund leben. Zuwanderung sehen wir als eine große Chance. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung von Fachkräften zu Regeln. Um ein Zusammenleben in einer Gemeinschaft haben wir uns lange nicht ernsthaft bemüht. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen. Daher fordern wir:

    - Statt Vorurteile mehr Offenheit

    - Statt Ausgrenzung mehr Einbindung

    - Statt Einbürgerungstests bessere Sprachförderungen und Integrationskurse

    Wir erwarten aber auch die Bereitschaft, sich in der Gesellschaft einzubringen und mitzumachen. Wir stehen zur doppelten Staatsbürgerschaft.

  • Öffentliche Daseinsvorsorge

    Wir Jusos setzen uns für eine öffentliche Daseinsvorsorge ein. Das heißt, Wasser, Umwelt, Energie und Personennahverkehr sind öffentliche Güter, die demokratischer Kontrolle und nicht Märkten unterstellt werden sollen.

  • Rechtsextremismus

    Wir Jusos sind ein antifaschistischer Verband. Wir setzen uns gegen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ein. Denn nicht nur aus Verantwortung vor unserer Geschichte werden Nazis immer unseren Widerstand erfahren.

  • Umwelt und Energie

    Wir Jusos stehen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage. Deshalb fordern wir den Ausbau erneuerbarer Energiequellen, um weltweit das Klima zu schonen. Wir setzen nicht auf zentrale Stromversorger, sondern auf Stadtwerke vor Ort, die sauberen Strom produzieren und somit die Städte und Gemeinden versorgen. Zudem entstehen durch grüne Technologien gerade in Baden-Württemberg viele Jobs mit Zukunftsperspektive. Um diese Jobs zu fördern, fordern wir die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke. Denn Atomenergie ist sehr gefährlich und es gibt kein sicheres Endlager für Atommüll!

 

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News

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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