Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat

Veröffentlicht am 26.11.2019 in Pressemitteilungen
 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."

Dass sich Frau Eisenmann diesem Austausch entzieht, wirke überheblich. Dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gebe es bezüglich des neuen Gremiums zwar durchaus ungeklärte Fragen, wie die sinnvolle Abgrenzung zur Kultusministerkonferenz und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Der Mehrwert des Nationalen Bildungsrates hätte darüber hinaus klarer kommuniziert werden müssen, unter anderem mit Blick auf die Umsetzung seiner Ergebnisse. "Genau das war und ist eine Schwäche der Kultusministerkonferenz: Eigeninteressen der Länder verhindern zu oft den großen Wurf und Empfehlungen sind daher häufig nur ein Minimalkonsens oder sehr unverbindlich", sagt der frühere Kultusminister. 

Diese Herausforderungen hätten sich aber im gemeinsamen Gespräch klären können, nicht jedoch im trotzigen Boykott der CDU-Kultusministerin und ihres bayrischen Unionsfreundes. Die Forderung nach einem Länderstaatsvertrag sei inhaltlich nicht falsch, gerade weil damit mehr Verbindlichkeit gewährleistet wäre. Die Verhandlungen eines solchen seien jedoch langwierig und einige Bundesländer haben bereits ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. "Die Kultusministerin schwingt mit einem Länderstaatsvertrag gleich die ganz große Keule, wo noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Weniger Symbolpolitik wäre an dieser Stelle hilfreich, um zeitnahe Ergebnisse zu erzielen.“

 

Homepage Andreas Stoch

Unsere Facebook-Seite

Welche Partei vertritt deine Meinung am ehesten?

Umfrageübersicht

Für Sie im Bundestag: Dr. Johannes Fechner

 

 

Sei dabei!

News

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:52906
Heute:214
Online:1

Zeig die Seite deinen Freunden!