Europapolitik auf dem Lindenplatz in Offenburg

Veröffentlicht am 17.07.2021 in Pressemitteilungen
 

Links: Matthias Katsch, Wahlkreiskandidat für den Bundestag, Mitte: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments. Rechts: Hubert Scharffenberg, SPD Gemeniderat Biberach   Foto: SPD

 

Schwung in den Straßenwahlkampf der SPD hat am Freitag Katarina Barley gebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments diskutierte am Stand der Offenburger Sozialdemokraten auf dem Lindenplatz mit Parteimitgliedern und Bürgern über die aktuelle Europapolitik der Genossen.

Offenburg (red). „Wir müssen mit den Menschen wieder mehr ins Gespräch kommen“, sagte die ehemalige Familien- und Justizministerin bei ihrem Besuch. Kurzerhand griff sie zu den Flyern des Wahlkreiskandidaten Matthias Katsch und sprach selbst Passanten an. Den vorgebrachten Beschwerden über das vom früheren SPD-Kanzler eingeführte „Hartz IV“ hielt sie die zahlreichen Gesetze entgegen, die die SPD in der jetzigen Regierung gegen die CDU und zum Wohl der Menschen durchgesetzt habe: die Einführung der Grundrente, die Erhöhung des Kindergeldes, mehr Geld für Kindertagesstätten, die Klimaschutzgesetze inklusive Kohleausstieg, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Einführung einer Mindestvergütung während der Ausbildung, die hälftige Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber, einen stärkeren Mieterschutz, fünf Milliarden Euro für den Wohnungsbau, Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. „Ich verstehe nicht, wie man gerade in Baden-Württemberg noch die CDU wählen kann“, sagte sie den Zuhörern. „Mit Matthias Katsch habt Ihr doch einen Kandidaten, der wie kein anderer für Aufrichtigkeit, Aufklärung und Transparenz steht“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Maskendeals in den Reihen der Union.

Zuvor hatte sich Katarina Barley auf der Schöllmanns-Terrasse bei hausgemachter Holunderlimonade mit Matthias Katsch über aktuelle Themen der Europapolitik ausgetauscht. Die Europa-Abgeordnete, die bei ihren Reisen zwischen Straßburg, Brüssel und Trier häufig in Offenburg umsteigt, warnte vor den autokratischen Tendenzen in manchen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU): „Wir müssen feststellen, dass die EU zu lange zugeschaut hat.“ Die Gemeinschaft dürfe sich von Viktor Orbán nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Nicht erst sein jüngstes Gesetz gegen die LGBTIQ habe gezeigt, dass Orbán Demokratie und Rechtsstaat mitten in der EU abschaffen wolle. „Gedeckt von einer konservativen Europäischen Volkspartei, der auch die CDU angehört, hat er längst die europäische Wertgemeinschaft verlassen. An den Brüsseler Geldtöpfen bedient er sich aber weiterhin gern. Mit den Sozialdemokraten fordere ich von der EU-Kommission die Einleitung eines Eil-Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.“
 

Barley kritisierte auch die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich mit Geld vom autoritären Regime in Aserbaidschan dafür bezahlen lassen, über die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land hinwegzusehen. Katsch pflichtete ihr bei: Die CDU habe sich jahrelang gewehrt, die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Er wies auch darauf hin, dass die CDU nicht nur mit autokratischen Regimen kooperiere, sondern sich auch hierzulande nicht von der sogenannten Werteunion abgrenze. „Zu den rechtspopulistischen Äußerungen des CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen hört man weder von Armin Laschet noch von Wolfgang Schäuble einen Kommentar. Offensichtlich sucht sich die CDU ihre Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft“, kritisierte er, „doch wählen die Leute dann dort lieber das Original, das unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie am liebsten abgeschafft sähe.“

 

Das Gespräch steht ab dem 24. Juli bei Facebook Live unter www.facebook.com/MKatschSPD zum Nachschauen bereit. Weitere Gesprächspartner im Format „Samstag um 1“ sind Kevin Kühnert (19. Juli), Lothar Binding, MdB (19. Juni), Evelyne Gebhardt, MdEP (10. Mai), Fridays for Future (4. Juli) oder der DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann (5. Juni) und viele andere.

 

Mit Solidarischen Grüßen

 

Wahlkampf Team

Matthias Katsch

 

Homepage SPD Biberach (Baden)

Unsere Facebook-Seite

Welche Partei vertritt deine Meinung am ehesten?

Umfrageübersicht

Für Sie im Bundestag: Dr. Johannes Fechner

 

 

Sei dabei!

News

05.08.2021 06:24 SPD-KAMPAGNENPREMIERE – SCHOLZ PACKT DAS AN
Die SPD gibt den Startschuss für die heiße Wahlkampfphase. In einem Berliner Kino hat Generalsekretär Lars Klingbeil die Kampagne vorgestellt. Im Mittelpunkt die Botschaft: „Scholz packt das an.“ Es gehe um eine echte „Kanzlerwahl“ betonte Klingbeil am Mittwoch vor Hauptstadtjournalisten im Berliner Kino Delphi Lux. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des Landes tritt

05.08.2021 04:24 Wiese/Rix zum Kabinettsbeschluss Bericht über Extremismusprävention
Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen,

02.08.2021 12:07 SCHOLZ: CORONA-HILFEN VERLÄNGERN
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“ Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen stark – bis mindestens zum Jahresende. Sowohl die verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld als auch die Wirtschaftshilfen sind bislang befristet bis Ende September. Die

01.08.2021 12:09 KURZARBEIT WIRKT – SCHWUNG AM ARBEITSMARKT
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:52910
Heute:55
Online:1

Zeig die Seite deinen Freunden!