Land lässt Kommunen mit Lärmproblem allein

Veröffentlicht am 03.12.2018 in Wahlkreis
 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch hatte sich Ende September ans Stuttgarter Regierungspräsidium gewandt und angeregt, die Lärmbelastung an der B 492 bei Hermaringen und an der A7 bei Giengen für die Anwohner durch entsprechende Schutzmaßnahmen zu verringern. Laut Regierungspräsidium rechtfertigten die gemessenen Werte Lärmschutzmaßnahmen nicht.

Stoch beklagte nach einer Vorortbesichtigung mit Bürgermeister Jürgen Mailänder in seinem Schreiben ans Regierungspräsidium die massive Lärmbelastung für die Anwohner am nördlichen Rand der Gemeinde Hermaringen, insbesondere nach der Bahnunterführung nach der Abfahrt Hermaringen-West. Das RP antwortete nun und teilte mit, dass nach aktuellen Berechnungen die nächsten an der B 492 gelegenen Gebäude in Hermaringen Maximalwerte von 53 dB(A) am Tag und 47 dB(A) in der Nacht erreichten. Die Grenzwerte, die lärmmindernde Sanierungsmaßnahmen begründen, würden damit nicht erreicht, teilte Regierungspräsident Wolfgang Reimer mit. Auch übersteige die im Verkehrsmonitoring 2017 ermittelte Verkehrszahl von rund 8.500 Fahrzeigen pro Tag nicht wesentlich die 2010 getroffene Prognose von 7.500. Was das neu geplante Baugebiet im Mühlfeld betrifft, so Reimer, müsse die Gemeinde in eigener Trägerschaft entsprechende Maßnahmen zur Lärmminderung prüfen und berücksichtigen. Der Straßenbaulastträger habe hier keine Zuständigkeit.

Auch was den Abschnitt der A7 zwischen der Abfahrt Giengen und der Abfahrt Niederstotzingen betrifft, hatte Stoch um weiterführende Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der anstehenden Fahrbahnsanierung gebeten. Aber auch hier sieht das RP keinen weiteren Handlungsbedarf. Die neue Asphaltschicht erbringe eine Lärmreduzierung von -2 dB(A) gegenüber dem Referenzwert. Im Auftrag der Stadt Giengen seien die angefallenen Überschusserdmassen zu einer Erhöhung des bestehenden Lärmschutzwalls eingesetzt worden, so das RP weiter. Dieser befinde sich in kommunaler Zuständigkeit. Damit seien weder für das Land noch für den Bund weitere Kosten entstanden.

Stoch kritisiert, dass sich das Land hier aus seiner Verantwortung stehle und die Kommune mit ihren Lärmproblemen allein lasse. „Der Individualverkehr, aber auch der Lastverkehr werden in nächster und auch in ferner Zukunft nicht abnehmen“, moniert Stoch. „Wenn die Landesregierung schon nicht die lang versprochene Mobilitätswende einleitet, dann sollte sie sich wenigstens um die Menschen kümmern, die tagtäglich unter dem massiven Verkehrsaufkommen und dem damit verbundenen Lärm leiden müssen.“

 

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