Stellungnahme der SPD zum Masterplan im Gemeinderat

Veröffentlicht am 19.11.2019 in Fraktion
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskollegen,Man fühlt sich gerade ein wenig im Gemeinderat wie der große iranische Gelehrte Zarathustra aus Friedrichs Nietzsches berühmten Werk: „Also sprach Zarathustra“. Für die, die das nicht kennen. Nach vierzig Jahren Einsiedelei kehrt Zarathustra, der große Lehrer und Visionär aus dem zweiten Jahrtausend v.Chr., wieder zurück in die Zivilisation bzw. seine Heimatstadt und lehrt dort seine neu gewonnenen Erkenntnisse. Doch keiner hört ihm zu. „Zarathustra aber sah das Volk an und wunderte sich. Dann sprach er also: Der Mensch ist ein Seil, geknüpft zwischen Tier und Übermensch – ein Seil über einem Abgrunde.“

  • Nun wäre es völlig vermessen, mich oder die SPD mit dem großen Zarathustra vergleichen zu wollen. Nein, aber wir möchten die These in den Raum stellen, dass es derzeit viele in der Stadt sind, die gerade wie Zarathustra im Bezug auf ihre Wünsche zum Masterplan das Gefühl haben, nicht gehört zu werden. Ein Seiltanz, den wir gerade bezüglich dem Masterplan erleben!
  • Genauso vermessen und betroffenheitsheischend wäre es, derzeit von einem Abgrund zu sprechen. Aber klar ist: Die Zukunft, z.B. die Mobilitätswende, ist in dem vorliegenden Plan zu wenig berücksichtigt. Fakt ist: Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Kommt es zur Klimakatastrophe und wenn ja … wann? Wir ahnen, dass sich mit dem digitalen Äon etwas ändern wird. Aber was genau? Wie wirkt der sich aus? Auf Handel, Bildung, Industrie, Mobilität? Klar ist lediglich, dass dies offene Fragen sind und die sich abzeichnenden Horizonte etwas mit der Gegenwart zu tun haben. Auch wenn es nur im Modus des Be- und Verunruhigtseins ist.

Sorry, wenn ich so eine lange Vorrede den Ratskollege*innen zumute. Ich meine aber, dass derzeit viele Reaktionen auf den Masterplan eines verbindet: Die Kritik nämlich, dass der Plan diese Zukunftsperspektive ausklammert und zu wenig berücksichtigt. Es fehlt, wie am Samstag im Bühler Teil des ABB treffend in einem Kommentar geschrieben, dem Plan eine entsprechende WEITSICHT und WEITBLICK. Dem vorgelegten Plan haftet eine Portion Ängstlichkeit an, eine Portion Verzagtheit: alles beim Alten zu belassen in der Hoffnung, dass das Neue, das Unerwartete uns schon nicht überrollen wird. Den Kopf einziehen, wenn der Himmel über uns einbricht. Denn, so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Mobilitätswende wird kommen!

Kleine Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, die das unterfüttern:

  • Letzte Woche diskutierte der Gemeinderat in Bühl konstruktiv über die Einführung der Fußgängerzone – bisher hat man nur gute Erfahrungen mit der Verkehrsentlastung gemacht.
  • Aus der ÖkoStadt Freiburg kommt eine städtebauliche Anregung, CarSharing als Teil des Wohnkonzeptes auf dem OI Gelände einzuführen.
  • Diverse Städte läuten den Klimanotstand ein. Auch in Achern wird ein Antrag gestellt:
  • Später stellen die Grünen einen Antrag zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzepts.

=> Und in Achern wird auf das alles, gelinde gesagt, mit verhaltener Begeisterung reagiert. Ablehnend, weil für uns nicht geeignet hier. Der Pragmatismus der Finanzen überwiegt offenbar die Aufgabe, hemdsärmelig die Zukunftsanforderungen anzugehen! Lieber auf altbewährtes setzen, als neues zu wagen. Und das macht die kommunale Debatte gerade schwierig. Können wir ohne diese zu bedenken, Millionen verbuddeln und vergraben? Geht es, dass wir Fahrradwege im Innenstadtbereich völlig außeracht lassen, weil der Autoverkehr sich für den Handel steigern soll? Tatsächlich ein Seiltanz, den wir gerade vollführen. Und wir stehen als SPD genauso auf dem Seil! Vielleicht sogar auf dem Schlauch! 

Deshalb wollen wir eine nachhaltigere Stadtentwicklung, eine moderneren Masterplan, der die Zukunft als Parameter und Maßstab mitdenkt. Das wir offenbar von Profis und Ingenieuren ähnlich bewertet. So steht in einem Ingenieur-Gutachten – offenbar von einem bekannten Handelsunternehmen in Auftrag gegeben – folgender nachdenkens- und nachlesenswerte Satz: „Zu Zeiten der Mobilitätswende sollten (...) Überlegungen getroffen werden, den motorisierten Verkehr grundsätzlich zu reduzieren und nicht die Leichtigkeit des motorisierten Verkehrs nochmals zu erhöhen“. Das ist des Pudels Kern! Hier stehen wir am Scheideweg. Wollen wir die Motorisierung ankurbeln oder wollen wir tatsächlich die Mobilitätswende mitunterstützen! Wollen wir ein Achern, das dem Handel dienst oder ein Achern, in den kommenden Generationen gerne und gut leben können! Deshalb regen wir HEUTE als Maßstab und Messlatte einen Meta-Masterplan zur Orientierung an, der als Leitlinie dann die künftigen Maßnahmen flankierend begleitet und entsprechende Einzelmaßnahmen nach sich zieht. Deshalb fordern und wünschen wir als SPD 5 Punkte und Verbesserungen an dem Plan, die wir dem Rat zur Überlegung geben.  

1. wollen wir für MORGEN, für die Zukunft unsrer Kinder und Enkel, eine nachhaltige und lebenswerte Stadt. Unser Eindruck nach diversen Gesprächen: Die Mehrzahl von Bürgern will keine Stadterneuerung ohne Gespür und Gefühl für das sich ändernde Mobilitätsbewusstsein, für die Mobilitätswende! Viele wollen eine Stadt, die lebenswert ist. In der der Mensch im Mittelpunkt steht: und nicht das Auto.

Wenn wir ein menschengerechtes Verkehrskonzept fordern, indem das Auto nicht die Dominanz hat, sind wir beileibe nicht gegen einen blühenden Handel in Achern. Im Gegenteil. Aber Hand aufs Herz: Der Handel ist derzeit trotz der Parkplätze und Verkehrsdichte alles andere als blühend. Viele Ladenschließungen und die Leerstände zeugen davon, dass der Erfolg des Handels eben nicht an einer frequentierten Verkehrsstr zu liegen scheint. Da haben wir Oberkirch nichts voraus! Die Stadt soll ein Zentrum des Tauschens sein und bleiben! Deshalb ein ganz klares Credo der SPD zum Handel, aber eben nicht zum Auto.

Tatsächlich haben wir als Ortsverein die Idee einer Fußgängerzone im Wahlkampf 2019 eingebracht und favorisieren sie bis heute: AchernforFuture. Dafür erhalten wir stetig und immer breiter entsprechende Zustimmung aus der Bevölkerung.

Wir fordern übrigens nicht NAIV, die Hauptstr morgen, übermorgen oder in den nächsten Monaten zu sperren. Vielmehr braucht es eine lange Zeit der Vorbereitung für neue Mobilität. Machbarkeitsstudien bis hin zu einem weiteren Ausbau der B3 neu sind dazu zwingend geboten. Aus denen können sich dann erst Pläne für neue nachhaltige Verkehrswege speisen. Diese sollten aus der Perspektive 2030 erstellt und gedacht werden. Dazu braucht es Kraft, Intelligenz und Klugheit aller Akteure – und einen Schuss Mut, Zukunft positiv zu gestalten. Neue Ideen braucht das Land. Und die Nachbarn in Bühl haben uns das erfolgreich vorgemacht.

2. wollen wir JETZT keine Einbahnstr-Lösung. Denn Achern ist nicht nur Handels- sondern vor allem Bildungsstadt. Die Einbahnstr Lösung würde lediglich dem Prinzip: Linke Tasche – rechte Tasche, folgen. Der Verkehr wird einfach verlagert, aber nicht reduziert – und zwar auf den Bereich der Schulen im Westen. Die Identität Acherns ist eben nicht nur die einer Handelsstadt, sondern vor allem auch die einer SCHULstadt, die mit dem benachbarten SASBACH nicht nur alle Schularten bedient, sondern auch zwei bundesweit renommierte Gymnasien durch und mit ihren Verkehrssystemen verbindet. Stichwort: Berliner Str, Sasbacher Str.

  • Wir brauchen deshalb Mobilitätskonzepte, die die Schulwege sicherer machen und kinder- und jugendfreundlich fördern - und die bestehenden Schulstrassen nicht nur zu neuen verstopfen Straßen degradieren.
  • Wir brauchen eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche Vorfahrt haben. Deshalb lehnen wir diese Lösung ab! Es braucht zur Entlastung mehr Spangen zur Umfahrung. Und wir bitten mit den Landkreisen über einen Ausbau der B3 neu nachzudenken.

3. wollen wir einen städteplanerischen Roten Faden. Auch die Umgestaltung des Rathausplatzes scheint uns als Einzelmaßnahme zu massiv aus dem Plan anzuspringen! Wo bleibt der Adlerplatz? Wo die OberStadt? Wo der Scheck-In Kreisel? Die Illenauwiesen? Das Krankenhaus? Das Seehotel samt Campungplatz? Dazu möchten wir ein Gesamtkonzept. Ein Konzept, das vor allem die Schulen als Häuser der Menschenbildung miteinbezieht! Und die Stadt kinder- und jugendfreundlich macht! Zudem scheint die Betonlösung schwierig. Hier wird neuer Bereich versiegelt. Fragen nach der Herkunft der Steine sind unklar.

4. fordern wir einen langfristigen kommunalen Plan für den ÖPNV in Absprache mit den Landkreisen. Der Dreh- und Angelpunkt einer künftigen Masterplanung wird unserer Einschätzung nach der ÖPNV. Die klassische, stündliche Busverbindung der TGO von Offenburg nach Bühl schafft keine Entlastung. Unsere Stadt braucht schnelle Erreichbarkeit vom Wohnort zu Fernreiseanbindungen ermöglichen. Dazu ist eine innerstädtische Schnellverbindung unverzichtbar. Ein Bus, der im Minutentakt Bahnhof, Parkanlagen etc. verbindet. Vor allem braucht es einen schnelleren und stabilen Nahverkehr in die Ortschaftsteile sowie nach Sasbach und in den Schwarzwald bzw. den Nationalpark. Denn dieser angedachte Magnet wird den Verkehr der Zukunft auf den Kopf stellen! 100.000 Autos mehr, Chinesen in Millionenzahl, die den Schwarzwald erobern wollen! Da reicht auch die überlasteten, innerstädtischen Verkehrswege nicht! Das geling z.B. durch zentrale Parkplatzanalgen vor der Stadt, die dann den Transfer mittels ÖPNV sicherstellen: z.B. mit einer Seilbahn.
=> Das alles ist Zukunftsplanung. Die wird und kann Achern alleine nicht bewältigen. Deshalb braucht der Masterplan eine Verbindung, Verknüpfung und Anbindung an das Mobilitätskonzept des Landkreises. Bei der Planung des neuen Krankenhauses wurde die Anbindung durch eine landkreisweite Nordtangente von der ersten Minute an – sinnvollerweise natürlich – mitgedacht. Für die Umplanung und Erneuerung der Innenstadt bislang nicht. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

5) befürworten wir für die Gegenwart einen Fahrradplan. Diese Forderung steht ganz oben auf unsrer Agenda. Auf dem Weg zur Mobilitätswende stehen wir erst am Anfang. Für HEUTE wünschen wir uns eine breitere Berücksichtigung der Interessen von Radfahrern in der Innenstadt. Die Räder von morgen werden Lastenräder sein, mit denen Menschen in die Städte fahren! Dort einkaufen und Waren mitnehmen. Die Räder werden zunehmend Parkplätze brauchen!
Uns schwebt eine Fahrradtrasse vor, die das OI Gelände bis zur Illenau sicher verbindet – abseits von der problematischen Hauptstr. Folgende Trasse mit 2 Abschnitten schwebt uns vor:

  • Teil A: Vom Amtsgericht über den hinteren Rathausplatz über die Kapellenstr. via Klauskirchlstr. Zum Bahnhof. Hier sollte der Fahrradweg ausgebaut werden. Mit Radparkplätzen, die dann den schnellen Einkauf ermöglichen.
  • Teil B dann eine Trasse Ratskellerstr; Friedrichstr, die für Räder gesperrt wird zur Illenauwiese. Die wäre dann städtebaulich so zu gestalten, dass eine Trasse zur Illenau möglich wird. Wieder mit Parkmöglichkeiten. Von der Wiese dann verzweigt sich das dann an andere Knotenpunkte. Von der Illenau kann dann an die Lender bzw. ans Freibad weitergeführt werden.
  • Und das mit klarer Anzeige. Statt einem Parkleitsystem ein Fahrradleitsystem! Auf diesen Straßen haben Räder die Vorfahrt – und finden Parkmöglichkeiten!

=>  Es ließen sich weitere Punkte anführen. Mit über 1000 neuen Wohnungen wird der Verkehr sich zuspitzen. Neue Mobilität braucht andere Strukturen: Es geht um Verknüpfung. Wenn Carsharing funktionieren soll, dann braucht es eine schnelle Anbindung des Wohnorts zu Radwegen und Bus/ Bahn. Also vom OI Gelände mit dem Bus in die Nordstadt und dann zurück zu Fuß: Schuhekaufen und Eisschlotzen. Die Verknüpfung von entsprechenden Verkehrsmitteln wird den Verzicht auf einen PrivatPKW leicht machen: so die Erfahrung aus Städten, die damit schon Erfahrung gesammelt haben.

Liebe Ratskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister

Uns geht das Konzept nicht weit genug. Er lebt von Annahmen der Zukunft, die längst überholt und obsolet sind. Deshalb fordern wir einen Metamasterplan, der all das mitbedenkt. Denn nur wenn wir uns formal darüber klar sind, wie der Verkehr in einem Jahrzehnt sein soll, werden wir konkrete Maßnahmen auch umsetzen können. Von daher fordern wir, sehr moderat Verschönerungen anzugehen, wenig zu investieren und mit konkreten Plänen dann zu warten, bis ein nachhaltiges Konzept entwickelt wurde.

Zum Schluss eine Frage, die in einem Leserbrief letzte Woche aufgeworfen wurde. Wem gehört die Stadt? Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt gehört nicht der SPD, den Arbeitnehmern, dem Oberbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und dem Gemeinderat oder dem Handel. Die Stadt gehört allen. Es gibt ein gemeinsames Gemeinwohl, um das wir ringen. Auch das zu entrichtende Steueraufkommen ist nicht maßgebend oder ein Privileg. Die Stadt ist kein Börsenunternehmen, an dem ich Anteile kaufen kann. Es zahlen alle Steuern … nicht willkürlich, sondern festgesetzt nach den Prinzipien der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Jeder nach seinem Teil. „Eigentum ist sozialpflichtig“ heißt es im Grundgesetzt – eine uralt bewährte Formel sozialer Gerechtigkeit, auf der unsere Gesellschaft und das Gemeinwohl fußt.

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass wir diesem Plan in der vorliegenden Form nicht zustimmen werden. Wir brauchen Zeit, Nachbesserungen und mehr einen erkennbaren Roten Faden. Deshalb kann im anstehenden Haushalt das alles nicht umgesetzt werden. Wir sind gerne bereit, einzelnen und notwendigen Maßnahmen mitzutragen Aber immer unter dem Vorbehalt, dass alle Erkenntnis – wie es Paulus einmal sagt: „Stückwerk“ ist. Dazu braucht es Gelassenheit und Geduld.

Von daher hoffen wir für die kommende Zeit auf ein faires und gerechtes Ringen um einen Masterplan mit WEITBLICK für eine Stadt, in der alle satt werden, genug Raum zum Atmen haben… und die lebenswert ist. Im sozialethischen Sprachgebrauch geht es um ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Stadtkonzept.  
Dass die Maßnahmen des Masterplanes der Stadt zum Wohle aller dienen und nicht zum Seiltanz werden erhoffen wir uns von den zukünftigen Beratungen und Entscheidungen hier im Rat.

Dr. Patrik Schneider

 

Homepage SPD Achern

Unsere Facebook-Seite

Welche Partei vertritt deine Meinung am ehesten?

Umfrageübersicht

Für Sie im Bundestag: Dr. Johannes Fechner

 

 

Sei dabei!

News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:52906
Heute:52
Online:1

Zeig die Seite deinen Freunden!