Jusos Ortenau begrüßen Entscheidung des Bundesrates zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Mit Freude nehmen die Jusos Ortenau zur Kenntnis, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz vom Bundesrat gestoppt wurde. Der Juso-Kreisvorsitzende Erdi Ayhan erklärt dazu: „Die Mitglieder der Rot-Grün regierten Landesregierungen und auch die baden-württembergische Regierung haben richtig gehandelt und das Abkommen gestoppt. Durch das Steuerabkommen wären dem deutschen Staat Milliarden Verluste entstanden und Steuerhinterzieher hätten Amnestie für ihre Taten erhalten.“
Für die Jusos Ortenau ist genauso wie für die Rot-Grün geführten Länder klar, dass das Steuerabkommen erst durch Änderungen, zum Beispiel einer Anpassung der Sonderkonditionen für Schwarzgeld der Vergangenheit, zustimmungsfähig ist. Die Ablehnung des Steuerabkommens dürfe jedoch nicht das Ende des Prozesses sein. „Wir Jusos Ortenau sprechen uns klar dafür aus, dass es nun darum gehen muss, europaweit für mehr Transparenz und ein entscheidendes Vorgehen gegen Steuerflucht zu kämpfen“, so Erdi Ayhan weiter.

„Mit diesem Steuerabkommen hätte man deutschen Steuerhinterziehern nicht nur einen Persilschein für den schweren Straftatbestand der Steuerhinterziehung gewährt, man hätte ihnen auch gleichzeitig genügend Zeit gelassen, ihr Schwarzgeld außer Lande zu schaffen“ machte auch die stellv. Landesvorsitzende Lina Seitzl deutlich. „Die Klausel im Abkommen, Schwarzgeld zehn Jahre lang rückwirkend nur nachbesteuern zu wollen, wenn Steuerhinterzieher auch bis Anfang 2013 Geschäftsbeziehungen zu den jeweiligen Schweizer Banken unterhalten, ist unverantwortliche Klientelpolitik der Mövenpick-FDP und der Schreiber-CDU. Derartige Abkommen sind eine Ohrfeige insbesondere für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, die trotz geringen Einkommens ehrlich Steuern bezahlen.“ so Lina Seitzl weiter. „Die SPD steht für Steuergerechtigkeit, und hat mit dem Nein im Bundesrat Grundsätze verteidigt, deren Infragestellung die Jusos niemals für möglich gehalten hätten“ so Erdi Ayhan abschließend.

Eurobonds - Die Lösung für die Eurokrise? Ein Essay.

10.07.2012. Wieder einmal ist die sogenannte Eurokrise in den Medien:
Karlsruhe soll jetzt im Eilverfahren darüber befinden, ob die gegenwärtigen Maßnahmen zur „Eurorettung“, wie sie die Kanzlerin nennt, überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.

Es erscheint so, als ob mit einem eventuellen Aus von ESM und Fiskalunion, wie es so überhaupt noch nicht feststeht, sämtliche Maßnahmen ausgeschöpft wären, zumal immer weniger über Alternativen geschrieben wird – die jedoch vorhanden und im wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs durchaus präsent sind.

Gemeinschaftsanleihen, besser bekannt unter dem Namen „Eurobonds“, zeigen einen sozialdemokratischen Ansatz zur Bekämpfung und Lösung der Krise auf.
Zentrale Institution ist dabei die Gemeinschaft der Eurobonds-Länder – hierbei handelt es sich um europäische Staaten, die explizit am Eurobonds-System teilnehmen möchten und jederzeit wieder austreten können.

Grundlegend ist hierbei, dass alle Staaten in der Eurobonds-Gemeinschaft für den Kredit eines einzelnen Staates in selbiger haften, sofern dieser Staat bis maximal 60% seines BIP verschuldet ist, was einem sogenannten „blue bond“ entspricht. Andernfalls, d.h. bei größerer relativer Verschuldung des Kreditnehmerstaates, haftet allein dieser für Staatsanleihen, es wird von „red bonds“ gesprochen.

Auf den ersten Blick sieht dies aus wie eine weitere Erleichterung einer infiniten Schuldenaufnahme insbesondere für strukturell eher schlecht dastehende Länder – de facto ist jedoch gerade das Gegenteil der Fall:
Eurobonds setzen Anreize für einen gewissen Schuldenabbau – es ist nämlich klar, dass bei gemeinsamer Haftung, d.h. bei „blue bonds“ keine hohe Rendite vonnöten ist, um auf den Märkten einen Kredit zu erhalten, wohingegen „red bonds“ als High-Risk-Papiere (gerade in ihrer dualistischen Konkurrenz zu „blue bonds“) einzustufen sind und somit höhere Renditen mit ihnen verbunden sein müssen. Nun ist es auch so, dass der Handel mit „red bonds“ insofern reguliert werden soll, als dass sie zum Einen von der EZB nicht als Kreditsicherheit akzeptiert werden, zum Anderen mit einem hohen Risikogewicht versehen werden sollen (was zu höheren Mindesteigenkapitalanforderungen für haltende Banken führt) –  insgesamt also soll der Erwerb von „red bonds“ insbesondere für Banken unattraktiv gemacht werden.
Hierdurch wird das Risiko einer erneuten notwendigen Bankenrettung minimiert, da für Banken quasi kein Anreiz mehr besteht, „red bonds“ und damit evtl. faule Staatsanleihen strukturell schwacher Länder zu halten. In der Konsequenz heißt das aber auch, dass das verfügbare Kreditvolumen für „red bonds“ gering ist, also wieder ein Impuls an strukturell schwächere bzw. in ihrer Fiskalpolitik inkonsequente Länder gegeben wird, ihre Staatsverschuldung abzubauen, sollten sie noch weiter Kredite aufnehmen und damit ihre Handlungsfähigkeit aufrechterhalten wollen.

Die gemeinsame Haftung für den quasi in jedem europäischen Land vorhandenen Schuldensockel von 60% des BIP ermöglicht, bei Umlagerung der bereits bestehenden Bonds, somit eine Verringerung der Zinslast auf das Niveau von Bundesanleihen für diejenigen Länder, die am Kapitalmarkt mit hohen Zinsforderungen zu kämpfen haben, ohne sie ihrer Verantwortung insgesamt und insbesondere für neue Kreditaufnahmen zu entlasten.

Dadurch, dass „blue bonds“ zwangsläufig zuerst bedient werden müssen und „red bonds“ somit nachrangig sind, ergibt sich durchaus auch eine Möglichkeit von Staatsinsolvenz in geordneter Weise – durch Eurobonds würde eine konsequente „no bailout“-Politik geschaffen, die als Grundlage von fiskalpolitischer Verantwortung der einzelnen Staaten zwar oft beschworen, jedoch im Prinzip gegenwärtig bei Griechenland missachtet wird, ohne jegliche rechtliche Grundlage und allein im Gedanken, so Schlimmeres verhindern zu können.
Es bleibt zusammenfassend zu sagen, dass Eurobonds im Sinne der Sozialdemokratie Solidarität zu schwächeren Staaten versinnbildlichen, dabei aber klare fiskalische Richtlinien bei Bewahrung der Autonomie der Nationalparlamente (im Gegensatz zur Fiskalpolitik durch demokratisch semilegitimierte Technokraten in Brüssel, wie im Moment z.T. gefordert) vorgeben und somit einem nachhaltigen Wirtschaften im größten Binnenmarkt der Welt, in Europa entsprechen. Wieder einmal ist die sogenannte Eurokrise in den Medien:
Karlsruhe soll jetzt im Eilverfahren darüber befinden, ob die gegenwärtigen Maßnahmen zur „Eurorettung“, wie sie die Kanzlerin nennt, überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.
Es erscheint so, als ob mit einem eventuellen Aus von ESM und Fiskalunion, wie es so überhaupt noch nicht feststeht, sämtliche Maßnahmen ausgeschöpft wären, zumal immer weniger über Alternativen geschrieben wird – die jedoch vorhanden und im wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs durchaus präsent sind.
Gemeinschaftsanleihen, besser bekannt unter dem Namen „Eurobonds“, zeigen einen sozialdemokratischen Ansatz zur Bekämpfung und Lösung der Krise auf.
Zentrale Institution ist dabei die Gemeinschaft der Eurobonds-Länder – hierbei handelt es sich um europäische Staaten, die explizit am Eurobonds-System teilnehmen möchten und jederzeit wieder austreten können.
Grundlegend ist hierbei, dass alle Staaten in der Eurobonds-Gemeinschaft für den Kredit eines einzelnen Staates in selbiger haften, sofern dieser Staat bis maximal 60% seines BIP verschuldet ist, was einem sogenannten „blue bond“ entspricht. Andernfalls, d.h. bei größerer relativer Verschuldung des Kreditnehmerstaates, haftet allein dieser für Staatsanleihen, es wird von „red bonds“ gesprochen.
Auf den ersten Blick sieht dies aus wie eine weitere Erleichterung einer infiniten Schuldenaufnahme insbesondere für strukturell eher schlecht dastehende Länder – de facto ist jedoch gerade das Gegenteil der Fall:
Eurobonds setzen Anreize für einen gewissen Schuldenabbau – es ist nämlich klar, dass bei gemeinsamer Haftung, d.h. bei „blue bonds“ keine hohe Rendite vonnöten ist, um auf den Märkten einen Kredit zu erhalten, wohingegen „red bonds“ als High-Risk-Papiere (gerade in ihrer dualistischen Konkurrenz zu „blue bonds“) einzustufen sind und somit höhere Renditen mit ihnen verbunden sein müssen. Nun ist es auch so, dass der Handel mit „red bonds“ insofern reguliert werden soll, als dass sie zum Einen von der EZB nicht als Kreditsicherheit akzeptiert werden, zum Anderen mit einem hohen Risikogewicht versehen werden sollen (was zu höheren Mindesteigenkapitalanforderungen für haltende Banken führt) –  insgesamt also soll der Erwerb von „red bonds“ insbesondere für Banken unattraktiv gemacht werden.
Hierdurch wird das Risiko einer erneuten notwendigen Bankenrettung minimiert, da für Banken quasi kein Anreiz mehr besteht, „red bonds“ und damit evtl. faule Staatsanleihen strukturell schwacher Länder zu halten. In der Konsequenz heißt das aber auch, dass das verfügbare Kreditvolumen für „red bonds“ gering ist, also wieder ein Impuls an strukturell schwächere bzw. in ihrer Fiskalpolitik inkonsequente Länder gegeben wird, ihre Staatsverschuldung abzubauen, sollten sie noch weiter Kredite aufnehmen und damit ihre Handlungsfähigkeit aufrechterhalten wollen.
Die gemeinsame Haftung für den quasi in jedem europäischen Land vorhandenen Schuldensockel von 60% des BIP ermöglicht, bei Umlagerung der bereits bestehenden Bonds, somit eine Verringerung der Zinslast auf das Niveau von Bundesanleihen für diejenigen Länder, die am Kapitalmarkt mit hohen Zinsforderungen zu kämpfen haben, ohne sie ihrer Verantwortung insgesamt und insbesondere für neue Kreditaufnahmen zu entlasten.
Dadurch, dass „blue bonds“ zwangsläufig zuerst bedient werden müssen und „red bonds“ somit nachrangig sind, ergibt sich durchaus auch eine Möglichkeit von Staatsinsolvenz in geordneter Weise – durch Eurobonds würde eine konsequente „no bailout“-Politik geschaffen, die als Grundlage von fiskalpolitischer Verantwortung der einzelnen Staaten zwar oft beschworen, jedoch im Prinzip gegenwärtig bei Griechenland missachtet wird, ohne jegliche rechtliche Grundlage und allein im Gedanken, so Schlimmeres verhindern zu können.
Es bleibt zusammenfassend zu sagen, dass Eurobonds im Sinne der Sozialdemokratie Solidarität zu schwächeren Staaten versinnbildlichen, dabei aber klare fiskalische Richtlinien bei Bewahrung der Autonomie der Nationalparlamente (im Gegensatz zur Fiskalpolitik durch demokratisch semilegitimierte Technokraten in Brüssel, wie im Moment z.T. gefordert) vorgeben und somit einem nachhaltigen Wirtschaften im größten Binnenmarkt der Welt, in Europa entsprechen.

(Von Adel Mohsin)

Jusos- Kreisverband Ortenau: Für Kitas statt Betreuungsgeld!

11.06.2011. Die Jusos Ortenau kritisieren den geplanten Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder scharf und fordern stattdessen, die Mittel für den dringend benötigten Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten bereit zu stellen.

„Das geplante Betreuungsgeld versetzt uns zurück in die Steinzeit. Zementierte Rollenbilder und Frauen die wieder zurück an den Herd geschickt werden entsprechen nicht unseren Vorstellungen von guter Familienpolitik!“, erklärt der Juso- Kreisvorsitzender Erdi Ayhan.

Neben den Jusos stellt sich auch die SPD gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. Die OECD hat das Betreuungsgeld als „desaströs“ bezeichnet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass dieses Geld nur ein Bonus für Besserverdienende ist. Das Geld wirkt an der falschen Stelle und die Folgen werden verheerend sein. Vor allem Frauen sollen anstatt zu arbeiten, lieber bei ihren Kindern zu Hause bleiben. Die Folge davon ist zum einen erhebliche Abhängigkeit vom Einkommen des Ehemanns. Zum anderen droht im Rentenalter auf Grund der fehlenden Beitragsjahre in der Rentenkasse und der daraus resultierenden Niedrigrente, Altersarmut. Damit werden traditionelle Geschlechterverhältnisse zementiert und Frauen weiterhin in Abhängigkeiten gebracht und gehalten.

Leidtragende des Betreuungsgeldes sind dabei vor allem auch jene Kinder, die aus sozial schwächeren Milieus kommen. Für sie bedeutet das Betreuungsgeld eine „Kitafernhalteprämie“, obwohl gerade sie am Meisten von der Integration in die Kitas profitieren würden.

Doch damit nicht genug. Die Junge Union in Südbaden forderte auf ihrer Sitzung am vergangenen Sonntag in Freiburg sogar noch eine Erhöhung des Betreuungsgeldes auf bis zu 400 Euro. „Nach dem Motto schlimmer geht´s immer will die Junge Union ihr Klientel bedienen, anstatt sich zum Beispiel um den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten zu kümmern und damit auf gute Bildung zu setzen“, meint Lina Seitzl, stellvertretende Landesvorsitzende vom Juso- Kreisverband Ortenau.

„Der kleine Geldbeutel vieler Eltern wird ausgenutzt, gleichzeitig werden falsche Anreize geschaffen“, kritisiert Seitzl weiter.

Ab 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kita- Platz für unter Dreijährige. Die Union versucht mit dem Betreuungsgeld Eltern davon abzuhalten diesen Anspruch auch einzufordern. Für die Jusos in Baden- Württemberg ist klar, dass weiterhin auf gute Bildung von Anfang an gesetzt werden muss. „Dazu zählt die Investition in flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung, damit Eltern endlich eine tatsächliche Wahlfreiheit haben und der Rechtsanspruch nicht nur ein Anspruch bleibt“, so Ayhan abschließend.

Juso AG Renchen-Achern gegründet

03.06.2012. Am Sonntag den 3.Juni trafen sich sieben junge und engagierte Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Gasthaus ,,Löwen‘‘ in Renchen um die Gründung einer Juso-Arbeitsgemeinschaft durchzuführen.

Als Gäste waren neben dem Sprecher der Juso AG Offenburg Angelo Pafumi und den Vertretern der SPD-Ortsvereine Achern, Markus Singrün und Renchen, Heinz Schäfer und Josef Braun auch der Juso Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Rastatt-Baden-Baden, Jonas Weber, sowie der Karlsruher Juso markus Tideman anwesend. Nach der offiziellen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden der Jusos Ortenau, Erdi Ayhan, referierte Weber, welcher auch Mitglied im Kreistag ist, über das Thema ,,Kommunalpolitik - Chance für die Jugend‘‘. Weber legte dar, wie wichtig eine starke Kommunalpolitik von Jugendlichen für Jugendliche sei.
Anschließend wurde die Wahl für die drei gleichberechtigten Posten im Vorstand vollzogen. Gewählt wurden der 17-jährige Lars Schneider aus Oberachern, die 18-jährige Ebru Ayhan aus Renchen und der 20-jährige Kevin Knöpfel aus Mösbach. Inhaltlich wollen die Jusos Renchen-Achern vor allem durch Präsenz in den Ortschaften junge Menschen für die Sozialdemokratie begeistern. ,,Die Gründung ist eine riesige Chance. Wir Jusos müssen uns neben internationalen,bundes- und landespolitischen Themen auch kommunalpolitisch einmischen und damit direkt vor Ort eine Lobby für Jugendliche inner- sowie auch außerhalb der SPD darstellen. ‘‘, so Knöpfel ,, Längerfristiges Ziel wird die Schaffung eines Jugendgemeinderats sein.‘‘. ,,Wir müssen uns aber auch aktiv im Kampf gegen Rechts einbringen'', fügte Schneider hinzu ,, Dies können wir vor allem durch regen Kontakt mit den hiesigen Schulen schaffen''. Als letzten größeren Punkt brachte Ayhan die Gleichberechtigung von Migrant_innen ein. ,,Es kann nicht sein, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben anders behandelt werden und kein Wahlrecht erhalten. Es ist Aufgabe von uns Jusos sowie auch der SPD für Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen Fragen einzustehen.''
Die Vertreter der Ortsvereine begrüßte die Entscheidung der Jusos zur Gründung einer Juso Ortsgruppe sehr, da diese frischen Wind in die alten Strukturen einbrigt. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 35 Jahren können sich bei den Jusos beteiligen.

Landes-Jusos beschließen umfangreiches Integrationsprogramm - Ortenauerin Lina Seitzl neue stellvertretende Landesvorsitzende

07.05.2012. Die Jugendorganisation der SPD wählten am Wochenende in Heidenheim eine neue Spitze. Markus Herrera Torrez, Student aus Heilbronn, folgt Frederick Brütting, der nach drei Jahren als Landesvorsitzender nicht mehr kandidierte. Ebenso in den Landesvorstand gewählt wurde Lina Seitzl aus Hohberg. "Es freut uns sehr, dass die Jusos Ortenau jetzt auch auf Landesebene vertreten sind", so der Ortenauer Juso-Chef Erdi Ayhan. "Wir wünschen Lina Seitzl alles Gute und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit ihr."

Seitzl, die in Konstanz studiert, möchte das Thema Europa mehr auf die Agenda der Jungsozialisten im Land setzen. "Europa ist zu wichtig, als das es jetzt zu Grunde gehen darf. Das wissen gerade wir an der deutsch-französischen Grenze genau", so die 22-Jährige. "Es ist die Aufgabe meiner - der jungen Generation - dieses Projekt weiterzuführen."

Die Jusos Baden-Württemberg beschlossen am Wochenende unter anderem auch ein umfangreiches Integrationsprogramm. Bildung, Partizipation und die Integration auf dem Arbeitsmarkt stehen darin im Mittelpunkt. "Insbesondere die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger, die seit über einem Jahr in Deutschland wohnen, war längst überfällig", so Ayhan.

(Geschrieben von Lina Seitzl)

Jusos Ortenau wollen mehr Präsenz in der Fläche zeigen - Erdi Ayhan als Kreisvorsitzender bestätigt

07.04.2012. Die Jusos im Ortenaukreis wollen weiter mehr Präsenz in der Flaeche zeigen. Das wurde auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes am letzten Freitag beschlossen. Nachdem im letzten Arbeitsjahr in Kehl und Offenburg je eine Juso-Gruppe gegründet wurde, soll jetzt eine weitere Ortsgruppe in Achern/Renchen nachfolgen. „Wir Jusos möchten für alle Jugendlichen in der Ortenau erreichbar sein. In einem so großen Landkreis gelingt uns das nur, wenn wir Ansprechpartner vor Ort haben“, so der Kreisvorsitzende Erdi Ayhan.
In einem Rückblick berichtete Ayhan über die Aktivitäten der Jusos, wie die Teilnahme am Offenburger Bündnis gegen Rechtsextremismus, einem Seminar zum Rentensystem und mehrerer Aktionen an Nikolaus und zum Weltfrauentag. 
Erdi Ayhan wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch Lina Seitzl aus Hohberg und Adel Mohsin aus Lahr sind weiterhin Vorstandsmitglieder. Neu in den Vorstand gewählt wurden Tanja Künster aus Offenburg und Stefan Bösel aus Kehl.

(Geschrieben von Lina Seitzl)

Offenburgs politischer Nachwuchs ist gesichert

31.03.2012. Am Freitag den 31. März wurde die Jusos Arbeitsgemeinschaft in Offenburg gegründet
Offenburg. „Wir wollen den offenburger Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Anlaufstelle bieten, ihr Umfeld aktiv mitzugestalten und Politik Erlebbar zu machen“, so Angelo Pafumi, der frisch gewählte Sprecher der Jusos Arbeitsgemeinschaft in Offenburg.
Die konstituierende Sitzung der Jusos AG fand vergangenen Freitag im Jugendbüro in der Stadtmitte statt. Neben den fünf Gründungsmitgliedern waren auch einige Gäste anwesend. So kamen u.a. Ulrike Weidt, Vorsitzende der SPD Offenburg, und der Kreisvorsitzende der Jusos Ortenau, Erdi Ayhan. Ebenso reisten Stefan Bösel, der Vorsitzende der Jusos AG Kehl und Fabien Vesper, Vorsitzender der SPD Kehl an.
Ulrike Weidt betonte in Ihrem Grußwort die Wichtigkeit der Arbeit der Jusos vor Ort und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Sie stellte besonders das Engagement der jungen Erwachsenen in den Vordergrund.
Die Jusos machten in ihrer Gründungsversammlung deutlich, dass sie lokalpolitische und jugendbezogene Themen in Angriff nehmen möchten.
Um Anreize zu geben wurde Markus Schwendemann, Inhaber des „FanARTisch-Stores“ in der Gerberstraße, eingeladen. Schwendemann, der selbst seit 1996 sprüht, referierte über die lokale Streetart-Szene und gab den jungen Sozialisten Anregungen, welche Projekte in dieser Richtung denkbar wären.
Bei den Jusos können alle Interessierten zwischen 14 und 35 Jahren mitmachen oder einfach vorbeischauen – eine SPD-Mitgliedschaft ist hierzu nicht notwendig.

Angela Merkel und ihre Bundespräsidenten

Die Nachricht hat eingeschlagen wie eine Bombe - das fast schon Unfassbare ist passiert. Christian Wulff ist zurückgetreten! Nach langem Hin und Her hatte damit fast keiner mehr gerechnet und dennoch ist es geschehen - innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident. Man könne fast schon denken, unser Staat habe ein Problem.
Das größte Problem hat allerdings nun Angela Merkel! Bisher hatte es keine Bundesregierung geschafft, zwei Bundespräsidenten zu verschleißen, die Bundesminister und Neuanfänge mal außen vor – immerhin ein Talent hat die Regierung Merkel. Dass sie jetzt eine(n) parteiübergreifende(n) Kandidaten/Kandidatin haben möchte, ist bemerkenswert. Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren hatte bereits Sigmar Gabriel denselben Vorschlag gemacht, Frau Merkel lehnte ab – peinlich, peinlich!
Schlimmer als Angela Merkels Politik ist wohl nur noch die Tatsache, dass Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Vorsitzender und größter Populist des Landes, im Moment das vakante Amt des Bundespräsidenten ausfüllt. Da kann mensch nur noch das Beste hoffen!

(Geschrieben von Erdi Ayhan)

Studiengebühren adieu

‎21.12.2011. Ab dem Sommersemester 2012 sind sie Geschichte: Die Studiengebühren!
Als einer der letzten hat der baden- württembergische Landtag am 21.12. die Studiengebühren abgeschafft. Somit hat die SPD neben dem Volksentscheid einer ihrer zentralen Versprechungen eingelöst.
Das war einer der wichtigsten Schritte in der Reform der Hochschulpolitik - jahrelang hat die schwarz- gelbe Landesregierung soziale Selektion in Sachen Studium betrieben: Die Reichen dürfen studieren, die Armen nicht. Dabei muss genau den Armen die Möglichkeit gegeben werden, zu studieren, damit auch für sie der gesellschaftliche Aufstieg möglich ist. Der nächste Schritt in einer demokratisierten Hochschulpolitik wird die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft sein.
Das Argument der CDU und FDP, die Anzahl der Studierenden in BaWü sei damit zu hoch, ist schlichtweg lächerlich - die Anzahl der Studierenden ist aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht so groß, nicht wegen fehlender Studiengebühren:
Den Oppositionsparteien, allen voran der CDU, kann man daher nur empfehlen, eins und eins zusammen zu zählen, bevor man Politik macht.

(Geschrieben von Erdi Ayhan)

Rechtsterrorismus trotz V-Männer: Jusos Ortenau sind entsetzt

20.11.2011. Die Ortenauer Jusos sind traurig und entsetzt über die Tatsache, dass es dem rechtsextremistischen Spektrum trotz des Einsatzes von V-Männern möglich war, über Jahrzehnte hinweg ungehindert Menschen mit Migrationshintergrund zu ermorden. Trotz dieser Tatsache wird von der Bundesregierung, allen voran der Bundesministerin Kristina Schröder, der Linksextremismus als die große Gefahr für unsere Demokratie hochgehalten - anstatt effektiv Bürgerinitiativen aktiv zu unterstützten und zu fördern, werden Informationsmaterialen zum Thema Linksextremismus herausgegeben, in denen Ferdinand Lassalle, einer der Gründungsväter der SPD, ins schlechte Licht gerückt wird.
Dies ist für uns Jusos nicht hinnehmbar!
 

Wir Ortenauer Jusos fordern daher:
1. Abzug aller V-Männer. Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten
weiter vom Staat bezahlt werden!
2. Grundlegende Strukturreformen des Verfassungsschutzes. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz weiterhin in dieser ineffizienten Form dahinvegetiert!
3. Entschädigung der Familienangehörigen der Opfer. Es kann nicht sein, dass sich der Staat nicht wenigstens symbolisch sein eigenes Versagen eingesteht!
4. Streichung der Extremismusklausel. Es kann nicht sein, dass aktive AntifaschistInnen unter Generalverdacht gestellt werden!
5. Rücktritt der Bundesministerin Kristina Schröder. Es kann nicht sein, dass eine auf dem rechten Auge blinde Ministerin, die ihren Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen ist, weiterhin im Amt bleibt!
6. Das sofortige Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen. Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten unter Berufung auf die demokratische Meinungsfreiheit Hass und Mord predigen!

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.

Siamo tutti antifascisti. ¡No pasarán! 

(Geschrieben von Stefan Bösel)

Banken Kette der Vernunft anlegen!

18.10.2011. Im Tagesgeschäft der Banken werden Billionen verschoben ohne jegliche Regeln, Vorschriften oder moralische Gedanken. Viel zu schnell entstehen riesige Verluste die dann die Staaten sprich die Steuerzahler ausgleichen müssen. Wenn der Staat aber an den Gewinnen solidarisch teilhaben will stellen sich die Banken quer.
SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel Fordert die Zerschlagung der Banken!
Dieser ruf wird auch in der Bevölkerung immer lauter!
Die Kapitalismuskritiker gewinnen regen zuwachs.
Die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken ist die logische Folge der aktuellen wie vorhergegangenen Bankenkrise. Das aktuelle großkapitalistische System ist klar gescheitert. Der Bankensektor braucht schleunigst Regeln. Die EU muss hier aktiver werden und mit gutem Beispiel für Flächendeckende Regeln einstehen. Die Staaten dürfen nicht mehr länger für die Geschäfte der Zocker haften.
Wir alle müssen dafür Sorgen das die Banken ihre Macht verlieren!
Den wie sind nicht der Airbag auf dem Hochverschuldungshighway der Banken! Lasst uns den Banken endlich Ketten der Vernunft Anlegen!

(Geschrieben von Stefan Bösel)

Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) tritt zurück – logische Konsequenz

12.10.11. Willi Stächele erklärt seinen Rückritt vom Amt des Landtagspräsidenten. Wie kam es aber dazu? Stächele war bis zu seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Baden- Württemberg Finanzminister. Er war neben Stefan Mappus maßgeblich am Rückkauf der EnBw Aktien im Dezember 2010 beteiligt. Der Vertrag zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem französischem Energiekonzern EdF wurde am Landtag vorbei abgeschlossen. Nun hat das Strafgerichthof festgestellt, dass das Budgetrecht des Landtages, das für jedes Parlament grundlegende Verfassungsrecht über die Finanzen zuentscheiden, grob missachtet wurde. Grün- rot hatte dagegen geklagt und Recht bekommen. Die logische Konsequenz: Willi Stächele tritt zurück!

(Geschrieben von Erdi Ayhan)