Jusos Ortenau

29.06.2020 in Bundespolitik von SPD Hohberg

Fessenheim wird abgeschaltet

Morgen ist es soweit - am 30.06.2020 wird auch der letzte verbleibende Reaktorblock des AKW Fessenheim vom Netz gehen. Damit wird das älteste französische Atomkraftwerk direkt an der deutschen Grenze endgültig abgeschaltet. Für die Menschen in unserer Region ist dies ein besonderer Tag der Freude.

Unser großer Dank geht an alle, die mit Leidenschaft, Herzblut und Ausdauer für die Abschaltung des AKW Fessenheim gekämpft haben!

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10.06.2020 in Bundespolitik von SPD Hohberg

Stark aus der Krise

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04.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Gengenbach

Wohnungsbau Online Vortrag bei der SPD Gengenbach stieß auf großes Interesse

Um die 20 Teilnehmer*innen konnte die 2. Online-Veranstaltung des SPD Ortsvereins Gengenbach
am 22. Mai verzeichnen – einem Webinar mit Daniel Born, MdL und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Thema „Zusammenhalt & Zuhause - Wohnungsbau in Baden Württemberg“.

„Wohnen ist ein Menschenrecht und bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge.“, so Daniel Born.

Der massive Druck auf den Wohnungsmarkt (in Baden-Württemberg fehlen 140.000 Wohungen) führt jedoch zu steigenden Mieten und hohen Grundstückspreisen. Die hohe finanzielle Belastung ist Ursache dafür, dass Kinderwünsche herausgeschoben werden und die Wohnsituation sich für viele nicht an die Lebenssituation anpassen lässt. Letztendlich gibt es dadurch auch Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Auch dringend benötigte barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen
bleiben auf der Strecke.

Deshalb forderte Daniel Born, die LBO zu „entschlacken“ und bürokratische Hemmnisse und komplexe Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Mit dazu beitragen kann die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die sich die Entwicklung von sozialem Wohnungsbau und die Schaffung von erschwinglichen Wohnungen für Familien auf landeseigenen Flächen zum Ziel gesetzt hat. Die LEG ist Kooperationspartnerin für Kreise, Gemeinden und kleinere städtische Wohnungsbau-Gesellschaften/Genossenschaften. Sie finanziert neubaurelevante Flächen vor, wirkt dadurch preisdämpfend. Und sie unterstützt die Entwicklung interkommunaler und regionaler Kooperationen zum Wohnungsbau.

Weitere Lösungsmöglichkeiten sah Daniel Born darin, flächendeckend das Instrument der Zweckentfremdungsverbote stärker zu nutzen. Verhindert werden müsse, dass Wohnungen in Stadtzentren zu Ferienwohnungen und Wohngebiete in Gewerbeflächen umgewandelt werden.
Auch unverhältnismäßigen Wohnungsleerstand soll aktiv angegangen werden. Brachflächen könnten durch die Einführung der Grundsteuer C steuerlich stärker belastet, verdichteter Wohnungsbau steuerlich attraktiver gestaltet werden.  Auch in Gengenbach finden sich „Baulücken“, die geschlossen werden könnten – einige davon mit Mehrfamilienhäusern, die der Wohnungsnot wirkungsvoller entgegenwirken als Siedlungen mit 1-Familien-Häusern.

Einig war sich Daniel Born mit den Teilnehmer*innen, dass der Wohnungsbau nicht allen dem freien Markt überlassen werden kann. Mehr Förderung durch den Bund, wie das Förderprogramm „Soziale Stadt“ sind nötig. Fördermittel, die die Kommunen auch abrufen müssen. Vor allem brauchen die Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau vor Ort. Wo Bedarf bestehe,
sollte auch die Einführung von Gesellschaften geprüft werden, die als Vermittler zwischen Eigentümer*innen und Mieter*innen agieren.

„Besonders interessant war für mich die Anregung, bei Grundstücksverkäufen nicht immer den Höchstpreis sondern das von Interessenten vorgelegte Konzept als Vergabekriterium anzulegen.“
erklärte Andrea Ahlemeyer-Stubbe. „Das würde auch in Gengenbach helfen, durch gutes Quartiersmanagement das Altwerden im eigenen Zuhause und noch mehr bürgerliches Engagement zu ermöglichen.“

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24.05.2020 in Ortsverein von SPD Hohberg

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Andreas Stoch zum Volksbegehren: Am 18. Mai hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg über unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas entschieden - und es für unzulässig erklärt.

"Ich kann das nicht schönreden. Wir haben vor Gericht verloren, das schmerzt. Aber wir haben nicht den politischen Kampf verloren."

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21.05.2020 in Ortsverein von SPD Kreisverband Ortenau

Literaturwettbewerb „Marta Schanzenbach“ gestartet

Die SPD Gengenbach veranstaltet anlässlich ihres 120jährigen Bestehens und zu Ehren der Gengenbacherin Marta Schanzenbach einen Literaturwettbewerb zum Thema „Ehrenamtliche Tätigkeit“. Der Wettbewerb, unterstützt von der Friedrich Ebert Stiftung, der AWO Arbeiterwohlfahrt und der SPD Bundeszentrale, startet am 18. Mai und endet am 31. Juli 2020. Die Preisverleihung findet im folgenden Oktober statt.
Am Literaturwettbewerb kann sich jeder beteiligen, eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Interessierte können jeweils einen Prosa- sowie Lyriktext einreichen. Die Texte müssen sich auf ein Ehrenamt, auf eine einzelne Ehrentätigkeit oder auf die allgemeine Relevanz, Anerkennung beziehungsweise Nichtbeachtung von einem oder mehreren Ehrenengagements beziehen. Der Umfang liegt bei 5.000 Zeichen. Die Auszeichnung der Preisträger findet im Oktober in Gegenbach im Rahmen eines Festaktes statt. Alle relevanten Texte werden in einem Kompendium veröffentlicht.

Weitere Informationen unter www.spdgengenbach.de.

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18.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Ortenau

Agenda 2030 überdenken - Leistung der Mitarbeiter des Ortenau-Klinikums honorieren!

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Gesundheitswesen für die SPD ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge", so Karl-Rainer Kopf, Vorsitzender der SPD Ortenau. In den letzten Jahren hat der Ortenaukreis intensive Anstrengungen für eine Reform unternommen.
"Die herausragenden Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen, dass eine hoch motivierte Mannschaft in unseren Häusern arbeitet. Damit diese Motivation hoch bleibt, müssen diese Kräfte noch deutlich stärker als bisher beteiligt und eingebunden werden", erklärt Kopf. Neben einer grundsätzlichen Überarbeitung der Entlohnung insbesondere für das Pflegepersonal war das Signal einer Sonderzulage wichtig: "Die SPD Fraktion hat sich für die dreimonatige Auszahlung im Kreistag stark gemacht und setzt jetzt auf eine gute Umsetzung nach den Gesprächen zwischen Personalrat und Geschäftsleitung."

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18.05.2020 in Landespolitik von SPD Hohberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

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15.05.2020 in Aktuelles von SPD Gengenbach

Literaturwettbewerb Marta Schanzenbach 2020

Literaturwettbewerb „Marta Schanzenbach“ gestartet

Die SPD Gengenbach veranstaltet anlässlich ihres 120jährigen Bestehens und zu Ehren der Gengenbacherin Marta Schanzenbach einen Literaturwettbewerb zum Thema „Ehrenamtliche Tätigkeit“. Der Wettbewerb, unterstützt von der SPD Bundeszentrale, startet am 18. Mai und endet am 31. Juli 2020. Die Preisverleihung findet im folgenden Oktober statt.

Marta Schanzenbach, am 7. Februar 1907 geboren, am 3. Juni 1997 gestorben, gehörte von 1949 bis 1972 dem Deutschen Bundestag an. Von 1949 bis 1969 arbeitete sie als stellvertretende Vorsitzende des Bundesausschusses für Familien- und Jugendfragen maßgeblich an Fördermaßnahmen wie das BAföG mit. Sie war die erste Frau im Bundesvorstand und im Präsidium der SPD. 1945 gründete sie in Gengenbach mit Helfer die AWO und die SPD wieder.

Neben ihrer politischen Arbeit begleitete die ausgebildete Fürsorgerin, was heute mit dem Beruf einer Sozialarbeiterin vergleichbar ist, 30 Jahre lang als Vorsitzende die AWO Südbaden und 20 Jahre lang als stellvertretende Vorsitzende die AWO auf Bundesebene. Zeit ihres Lebens setzte sie sich für Familienförderung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, vor allem in der Bildung, sowie Grundversorgung von Bedürftigen und Förderung des Ehrenamts ein. Der Gengenbacher Ehrenbürgerin sind in der Reichstadt ein Gymnasium und eine Straße gewidmet.

Mit dem Thema „Ehrenamtliche Tätigkeit“ will der SPD Ortsverein, ganz im Sinne ihres berühmten Mitglieds, die Bedeutung von ehrenamtlichen Engagements in der heutigen Zeit unterstreichen. Ohne solche Tätigkeiten sind die Herausforderungen durch Zuwanderung, Corona und älter werdende Gesellschaft, einschließlich der daraus resultierenden gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen, nicht zu bewältigen. Andrea Ahlemeyer-Stubbe, Vorsitzendes des Ortsvereins, ergänzt: „Gleichzeitig wollen wir mit dem Wettbewerb daran erinnern, dass besonders Frauen neben Beruf und Familie ehrenamtlich viel leisten.“

Am Literaturwettbewerb kann sich jeder beteiligen, eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Interessierte können jeweils einen Prosa- sowie Lyriktext einreichen. Die Texte müssen sich auf ein Ehrenamt, auf eine einzelne Ehrentätigkeit oder auf die allgemeine Relevanz, Anerkennung beziehungsweise Nichtbeachtung von einem oder mehreren Ehrenengagements beziehen. Der Umfang liegt bei 5.000 Zeichen. Die Auszeichnung der Preisträger findet im Oktober in Gegenbach im Rahmen eines Festaktes statt. Alle relevanten Texte werden in einem Kompendium veröffentlicht. Weitere Informationen unter: www.spdgengenbach.de.

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07.05.2020 in Features von SPD Kreisverband Ortenau

8. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg.

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07.05.2020 in Allgemein von SPD Gengenbach

Wehret den Anfängen

Erklärung der SPD Gengenbach gegen Rechtsextremismus

Gegen Rechtspopulisten und Rechtsfaschisten, sie bedrohen unsere Demokratie, müssen alle Demokratinnen und Demokraten der SPD geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln. Dies besonders in der Ortenau auch aufgrund der AfD-Initiative, unter dem Deckmantel Corona von den beabsichtigen Veränderungen von Grundwerten abzulenken. Unsere demokratische Gesellschaft ist durch solche Aktionen, aber mehr noch durch rechtsradikale Attentate verunsichert. Die SPD Gengenbach will mit dieser öffentlichen Erklärung gegen Rechtsextremismus für eine bessere Orientierung in der Region sorgen.

Die allgemeine Verunsicherung

Zur Verunsicherung in unserer Gesellschaft haben wesentlich beigetragen: Der Anschlag in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Mordserie, die Angriffe und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen, Muslimen, Juden*innen, Schutzsuchende, Politiker*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Engagierte. Darüber hinaus die unzähligen Fake News, die Hass und Hetze im Internet sowie die öffentlichen Forderungen von nationalistischen Gruppierungen und AfD-Politiker*innen. Dazu kommt eine zunehmend enthemmte, menschenfeindliche rechtsextreme Sprache mit dem Ziel, respektlose, unsagbare Formulierungen in den normalen Sprachgebrauch zu etablieren

Viele Bürger*innen fragen sich: Wie sicher ist meine Heimat? Funktioniert die Schutzfunktion des Staates? Sind unser Staat und unsere Gesellschaft in Gefahr? Wie ist der Rechtsextremismus zu verhindern? Wie verhalten sich Parteien, zum Beispiel die SPD?

Die öffentliche Erklärung

Die SPD wird alles dafür tun, damit unser Staat, unsere Gesellschaft, Demokratie und Werte erhalten bleiben. Dabei wird davon ausgegangen, dass es sich bei rechtsextremen Tätern nicht um Einzelpersonen handelt, sondern um Personen und Gruppierungen, die sich in einem spezifischen Umfeld radikalisiert haben – Niemand wird als Rassist geboren.

• Gegen rechte Vorstellungen

Wir lehnen rechte Vorstellungen, die auf Einschränkungen unter anderem bei Gleichberechtigung, Familie, Bildung, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kulturförderung zielen, entschieden ab. Gleiches gilt für Vorhaben gegen Rassismus und Antisemitismus.

• Für offene Demokratie

Wir treten für eine offene Demokratie mit einer offenen Zivilgesellschaft ein, die ein respektvolles Miteinander lebt. Unabdingbare Bereiche hiervon sind: Funktionierende Gleichberechtigung, soziale Familienförderung, chancengleiche Bildung, gesicherte Pressefreiheit, umfassende Religionsfreiheit, unabhängige Kulturförderung.

• Für „Task-Force Rechtsextremismus"

Wir befürworten eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder. Offene Haftbefehle müssen zügig vollstreckt werden. Zuständigkeiten dürfen die Arbeit nicht behindern. Im Rahmen einer „Task-Force Rechtsextremismus" sind alle Kräfte zu bündeln.

• Für Opferberatung

Wir wollen, dass alle Opfer von Bedrohung und Gewalt einen Zugang zu einer Opferberatung haben. Sie dürfen nicht alleingelassen werden. Dies gilt auch für Opfer von Bedrohungen und Hasskampagnen im Internet.

• Für AfD-Beobachtung

Wir befürworten eine konsequente Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD ist ein Sammelbecken von rechtsextremen Personen und Gruppierungen. AfD-Funktionäre haben wiederholt zu Umstürzen aufgerufen und sich zum Rechtextremismus bekannt.

• Für Schule

Wir sehen Schulen als wichtige, neutrale Einrichtungen für die Orientierung und das demokratische Verständnis von jungen Menschen. Die Funktion der Schule gilt es zu erhalten.

• Für Zivilcourage

Wir begrüßen Bürger*innen, die sich für Demokratie, Gesellschaf und Grundwerte sowie gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, zum Beispiel auf dem Bahnhof, Sportplatz, am Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis.

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