Wir sind mehr

Veröffentlicht am 03.09.2020 in Bundespolitik
 

Unsere stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli schreibt: 

Jeder und jedem muss heute klar sein: Wir sind an einem Punkt, an dem überzeugte Demokrat*innen gemeinsam unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen müssen.

Wenn stramme Nazis, Rechtspopulist*innen, Reichbürger*innen und Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen den Reichstag stürmen wollen, ist Haltung gefragt. Vor allem auch, weil neben den Rechten auch viele durch Berlin marschiert sind, die sich selbst wohl in der bürgerlichen Mitte sehen. Sie müssen sich ernsthaft fragen, ob sie mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache machen wollen. In jedem Fall geben wir das klare Zeichen: Wir sind mehr! Und wir lassen uns unser Land nicht wegnehmen!

Darum schließen wir einen Pakt für das Zusammenleben.

Ein Bündnis aus Demokrat*innen, aus allen Teilen der Gesellschaft. Wir wollen, dass sich die Menschen sicher fühlen können – und frei. Alle Menschen! Dafür haben wir einen Dreiklang entwickelt aus Sicherheit, Teilhabe und Demokratie. Hart gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Hetze auch im Netz. Wir brauchen zum Beispiel Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Aber auch soziale Sicherheit auf der anderen Seite, gute Arbeit und bezahlbares Wohnen. Wir wollen noch mehr für Integration tun und Demokratie zu einem Eckpfeiler in der Bildung machen.

Was ich unter einem Pakt für das Zusammenleben verstehe, erzähle ich im Podcast The Talking Red (11:56 Minuten) auf unserer Themenseite, hier findest Du auch unseren Beschluss zum Herunterladen.

Wir sind uns einig: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Beim Treffen mit zahlreichen Migrant*innenorganisationen am Montag haben Saskia und ich uns noch einmal klar zum Pakt als Sozialstaatskonzept bekannt. Uns ist wichtig, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Behörden, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Kultur und natürlich auch der Politik stärker vertreten sind. Dafür brauchen wir ein ein Bundespartizipationsgesetz.

Wir wollen einen unabhängigen Beauftragten für Antirassismus, der auf Rassismus in der Gesellschaft aufmerksam macht und Lösungen erarbeitet, wie dagegen vorgegangen werden kann. Denn es darf nicht bei der Empörung bleiben, wenn es zu rassistischen Vorfällen kommt.

Wir als SPD fordern außerdem, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Das ist eine Haltungsfrage. Für die Mütter und Väter des Grundgesetzes hat der Begriff eine andere Bedeutung als für uns heute gehabt. Heute transportiert „Rasse“ ganz andere Dinge und hat mit dem, wie wir leben wollen, nichts mehr zu tun. Deshalb muss der Begriff aus dem Grundgesetz und auch aus allen anderen Landesverfassungen gestrichen werden.

Immer schon haben wir gegen Nazis gekämpft. Und das tun wir auch jetzt. Klare Argumente gegen rechte Parolen und Verschwörungsideologie findest Du in unserem FaktenFunk auf Telegram.

Schließt Pakte; Organisiert Euch gegen Hass im Netz. Wir wollen mit demokratischen Mitteln deutlich Abstandhalten gegen Rechts und Verschwörungsideologen widersprechen – überall.

 

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